Große Anfrage Land: Digitale Souveränität Bremens


Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Digitale Souveränität Bremens

Der Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein hoch lukrativer Markt, der entscheidend auch vom Nutzerverhalten und neuen Konsumgewohnheiten und Kulturtechniken mit geprägt wird. Die großen Internet-, IT- und Medien-Unternehmen – kurz: Internet-Giganten – unterhalten daher große Abteilungen sowie teilweise ausgegründete Unternehmen und Vereine für Öffentlichkeitsarbeit, politisches und gesellschaftliches Lobbying und Werbung. Sie bedienen sich neben klassischer Werbung und politischer Arbeit auch vielfältiger Veranstaltungen, Wettbewerbe, Forschungsprojekte und Angebote zur Fort- und Weiterbildung sowie zum kulturellen und gesellschaftlichen Netz-Diskurs.

In der öffentlichen Diskussion wird immer öfter bezweifelt, dass Staaten und Politik angesichts des großen Einflusses der Digitalisierung und insbesondere der „Big Data“-Konzerne auf gesellschaftliche Entwicklungen über ausreichende „digitale Souveränität“ verfügen. Politik und Verwaltungen sind hier gefordert, in hohem Tempo, stetigem Wandel und parallel zu eigenen Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger mit der Digitalisierung, entschieden und transparent zu agieren, auch wo die Wirtschaft mit kommerziellen Strukturen und Angeboten entscheidender Partner beim Auf- und Ausbau der Infrastrukturen ist.

Auch gemeinnützige oder gemeinwohlorientierte Organisationen wie Wikimedia oder Mozilla sowie Initiativen wie z. B. Open Streetmap, Creative Commons oder Freifunk inszenieren öffentlichkeitswirksam ihre Aktivitäten. Bremen unterstützt Initiativen, Projekte und Bewegungen in diesem Bereich und setzt sich für ein freies Internet, echte Netzneutralität und offenes W-LAN sowie die Abschaffung der Störerhaftung für W-LAN ein.

Bremen hat es sich zum Ziel gemacht, Sponsorings und Spenden sowie deren Wirksamkeit im jährlichen Sponsoringbericht des Senats transparent zu machen. Darauf aufbauend erscheint die weitere Auseinandersetzung mit der digitalen Souveränität der bremischen Verwaltung sinnvoll.

Deshalb fragen wir den Senat:

1.    Welche Veranstaltungs-, Beratungs- und Fortbildungskooperationen unterhalten der Senat, die WFB, Dataport, Bremen Online oder die Bremer Hochschulen mit den international agierenden Daten- und Medienunternehmen Microsoft, Apple, Google, Facebook, Amazon und Deutsche Telekom und mit Agenturen, Vereinen oder Auftragnehmern, die im Sinne der genannten Unternehmen Lobby-, Forschungs- oder Entwicklungsarbeit betreiben? Wie werden diese kommuniziert?

2.    Welche Forschungs- und Entwicklungsprojekte verfolgen der Senat, die genannten Gesellschaften oder die bremischen Hochschulen gemeinsam mit den genannten Unternehmen?

3.    Pflegen der Senat oder bremische Gesellschaften Kontakte und Kooperationen mit gemeinnützigen oder gemeinwohlorientierten Unternehmen wie z. B. Wikimedia oder Mozilla – falls ja: Wie gestalten sich diese und wie werden sie kommuniziert?

4.    Wie stellt der Senat die Transparenz über entsprechende Kooperationen in seinem Sponsoringbericht her? Gibt es dabei angesichts der Digitalisierung oder angesichts der Verlagerung von Sponsoring und Lobbying in die Bereiche Dienstleistung, Forschung und Kommunikation ggf. methodische Schwierigkeiten?

5.    Welchen Nutzen haben entsprechende Kooperationen für die Bremer Verwaltung, für lokale und regionale Initiativen oder Unternehmen?

6.    Welche Chancen und welche Schwierigkeiten sieht der Senat in den Beziehungen zu den genannten Unternehmen für die Förderung von Projekten in den Bereichen Open Data, Creative Commons, Open Government, quelloffene Software und freies WLAN sowie für die sozialverträgliche und faire IT-Beschaffung?

7.    Welche Maßnahmen haben der Senat und seine Gesellschaften getroffen, bremische Interessen gegenüber globalen Datenkonzernen durchzusetzen? Welche weiteren Handlungsmöglichkeiten ergeben sich im Sinne der „digitalen Souveränität“ Bremens?

Carsten Werner, Mustafa Öztürk, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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