Große Anfrage Land: Europafähigkeit der öffentlichen Verwaltung


Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

 

Am 10. Juli 2012 hat der Senat die EU-Strategie des Landes Bremen beschlos­sen. Die Steigerung der Europafähigkeit der öffentlichen Verwaltung wird darin angesichts der zunehmenden Verzahnung von politischen und verwaltungs­bezogenen Prozessen zwischen den Ländern, dem Bund und der EU als wichtiges Instrument zur Wahrung bremischer Interessen angesehen. Auch die Europaministerkonferenz der deutschen Länder hat sich in ihrer Sitzung im Juni 2013 trotz der Herausforderungen der Schuldenbremse zur Fortführung der bisherigen Programme bekannt.

 

Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Bremens steht dabei ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen offen. Neben Fortbildungen über die Struktur und Arbeitsweise der EU gibt es die Möglichkeit der Entsendung in die Bremer Vertretung in Brüssel als themenbezogener Hospitant bzw. Hospitantin, um die Prozesse direkt vor Ort kennen zu lernen. Darüber hinaus können Beschäftigte der Länder direkt in europäische Institutionen und Behörden entsandt werden, um dort als „Nationale Experten“ für einen befristeten Zeitraum tätig zu sein. Auch in die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel werden regel­mäßig Landesbedienstete abgeordnet und haben dort die Möglichkeit, sich mit dem europäischen Gesetzgebungsverfahren vertraut zu machen.

 

Wir fragen den Senat:

 

1.    Welchen Stellenwert misst der Senat der Steigerung bzw. dem Erhalt der Europafähigkeit der öffentlichen Verwaltung bei?

2.    Welche Instrumente zur Erreichung dieses Ziels bewertet der Senat als besonders wirkungsvoll?

3.    Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben bereits am Hospitationsprogramm in der Vertretung Bremens in Brüssel teilgenommen? Werden die jährlich zur Verfügung stehenden Kapazitäten ausgeschöpft?

4.    Welche Angebote der europabezogenen Fortbildung hält das AFZ vor? Wie werden diese von Seiten der Beschäftigten nachgefragt?

5.    Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden in den letzten fünf Jahren als sog. „Nationale Experten“ an EU-Institutionen abgeordnet bzw. sind aktuell dort tätig?

6.    Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes an den Programmen „Nationale Sachverständige zur beruflichen Weiterbildung“ oder „Erasmus Public Administration“ teilgenommen? Wenn ja, wie bewertet der Senat diese Programme zur EU-Weiterbildung?

7.    Welche Ressorts beteiligen sich vorrangig an den o.g. Programmen? Stehen diese auch Beschäftigten von Institutionen außerhalb des Kernbe­reichs der öffentlichen Verwaltung offen (z. B. Hochschulen)?

8.    Beteiligt sich Bremen personell am gemeinsamen Länderbeobachterbüro in Brüssel?

9.    Wie hat sich in den letzten Jahren die Nachfrage und Bereitschaft zur Teil­nahme an solchen Programmen seitens der Beschäftigten im öffentlichen Dienst entwickelt? Wie werden diese Programme in Bremen beworben und wie werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorbereitet?

10. Sieht der Senat angesichts der personellen Einsparungen und der demogra­phischen Entwicklung zukünftig Schwierigkeiten?

11. Wie bewertet der Senat die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Programme mit dem Bund, speziell mit dem Auswärtigen Amt und der Ständigen Vertre­tung Deutschlands in Brüssel?

12. Besteht die Möglichkeit des Austausches mit Bediensteten anderer EU-Staaten oder Beschäftigten europäischer Institutionen? Falls nein, sieht der Senat darin eine sinnvolle Option für die Zukunft?

13. Wie hat sich die Fremdsprachenkompetenz der Beschäftigten in europarele­vanten Positionen in den letzten Jahren entwickelt? Welche Fortbildungs­angebote gibt es?

14. Wie gewährleistet der Senat, dass die Fachressorts frühzeitig Kenntnis von Vorhaben und Initiativen der Kommission haben? In welcher Weise beteili­gen sich die Ressorts an der europäischen Diskussion dieser Vorhaben? Nimmt die Freie Hansestadt Bremen bei den öffentlichen Konsultationen der Kommission zur Vorbereitung von Initiativen Stellung?

15. Wie gewährleistet der Senat, dass öffentliche und private Interessenten an den Programmen der EU in Bremen gute Beratung bei der Beantragung von Fördermitteln erhalten?

 

 

 

Manuela Mahnke, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

 

 

Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner

und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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