Große Anfrage Land: Unterbringung, Teilhabe- und Integrationschancen für unbegleitete junge Geflüchtete bei Volljährigkeit


Große Anfrage der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE

Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte in Deutschland Schutz suchen, gelten als besonders schutzwürdige Gruppe. Sie unterliegen daher bis zu ihrer Volljährigkeit der staatlichen Fürsorgepflicht im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Zahl der „unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA)“ in Bremen ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Während Bremen im Jahr 2010 insgesamt 50 jungen Menschen Schutz bot, belief sich die Zahl bereits in 2013 auf insgesamt 200. Im Jahr 2014 nahm Bremen weitere 495 auf und im Jahr 2015 verzeichnete das Land Bremen einen Zuzug von rund 2.600 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die enorm steigenden Inobhutnahmen der jungen Geflüchteten stellten nicht nur das Bremer Jugendhilfesystem vor eine sehr große Herausforderung.

Seit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ zum 1. November 2015, reduzierte sich die Anzahl der neuaufzunehmenden umA in Bremen stark. Seitdem bleiben im Land Bremen nur noch minderjährige Geflüchtete, bei denen die Kindeswohlprüfung gegen die Umverteilung in andere Bundesländer spricht.

Viele der unbegleiteten Minderjährigen, die bislang unter das Jugendhilferecht fielen, erreichen naturgemäß im Laufe ihres Aufenthaltes in Bremen die Volljährigkeit. Dieser Umstand bedeutet, dass der Anspruch auf Maßnahmen nach dem SGB VIII und somit das Recht auf Jugendhilfe nicht mehr automatisch besteht, sondern eine Verlängerung beantragt werden kann. Sofern keine Verlängerung der Jugendhilfe erfolgt, hat das Auswirkungen auf die gesamte Lebenssituation der jungen Menschen, wie z.B. auf ihre Unterbringung und Vormundschaft, den schulischen und beruflichen Werdegang als auch möglicherweise auf den Aufenthaltsstatus.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich die zuständigen Behörden im Land Bremen auf die Herausforderung im Umgang mit dieser Gruppe der Volljährigwerdenden vorbereitet.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele der sich in der Zuständigkeit Bremens befindenden unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer erreichten bereits im Jahr 2016 die Volljährigkeit? (Bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

2. Für wie viele von diesen jungen Erwachsenen, darunter Mädchen, wurde die Verlängerung des Jugendhilfebedarfs verlängert?

3. Wie viele der in Bremen lebenden unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, darunter Mädchen, erreichen im Jahr 2017 die Volljährigkeit?

4. Mit welcher Anzahl an Verlängerungen des Jugendhilfebedarfs geht der Senat in seinen Planungen aus? Welche Auswirkungen hat diese Prognose für die bestehenden  Jugendhilfeeinrichtungen im Land Bremen? Welche weiteren Planungsschritte leiten sich daraus für den Senat ab?

5. Wo wohnen gegenwärtig die jungen Geflüchteten mit Vollendung des 18. Lebensjahres, die keine Verlängerung des Jugendhilfebedarfs erhalten? Welche Wohnformen plant der Senat perspektivisch?

6. Welche Maßnahmen werden ergriffen um die jungen Volljährigen bei dem Einstieg in das Erwachsenenleben zu unterstützen? Welche Angebote zur Verselbständigung richteten sich speziell an junge Frauen? Wie bewertet der Senat das bestehende Angebot quantitativ und qualitativ?

7. Wo werden junge Geflüchteten untergebracht, die suchtkrank sind oder psychische Erkrankungen haben? Welche Rolle spielt dabei das Erreichen der Volljährigkeit? Wie bewertet der Senat die bestehenden jugendpsychiatrischen Angebote, insbesondere im Hinblick auf die speziellen, kulturellen Bedürfnisse der jungen Geflüchteten?

8. Welche Veränderungen des Aufenthaltstitels gehen mit der Volljährigkeit einher? Welche Perspektiven haben die jungen Geflüchteten bezüglich eines Bleiberechts? (bitte getrennt  nach Geschlecht aufschlüsseln)

9. Welche Auswirkungen hat die Volljährigkeit bzw. der veränderte Aufenthaltsstatus auf die Bildungs- und Ausbildungssituation? Mit welchen Angeboten stellt sich der Senat eine adäquate Integration dieser jungen, aber inzwischen volljährigen Geflüchteten sicher?

10. Welche Chancen sieht der Senat ehrenamtlich Tätige bei der Betreuung und Begleitung der Volljährigen, beispielsweise als TandempartnerIn, einzusetzen?

11. Welche Kenntnisse hat der Senat über Konzepte, die speziell für volljährigwerdende Geflüchtete in anderen Bundesländern, Städten oder Kommunen angeboten werden und wie bewertet der Senat die Übertragbarkeit auf Bremen?

Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller, Kebire Yildiz, Dr. Matthias Güldner,
Dr. Maike Schaefer und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klaus Möhle, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Teilen via:
FacebookTwitter