Große Anfrage Stadt: Diskomeile endlich umgestalten


Große Anfrage der Fraktion der SPD
Am 21. Februar 2012 wurde der Antrag „Quartier um die „Diskomeile“ am Breitenweg nachhaltig neu entwickeln“ und am 10. Dezember 2013 der Antrag „Sicherheit und Attraktivität der „Diskomeile“ verbessern“ durch die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) beschlossen. In der Folgezeit gab es weitere Senatsvorlagen und Vorstellungen in Deputationen, seit Ende 2014 ist das Planungsbüro TOPOTEK 1 mit der Entwicklung von Ideen zur Neugestaltung beauftragt. Eine Umsetzung der Beschlüsse erfolgte jedoch nur teilweise, nicht als Gesamtkonzept. Bei der letzten Vorstellung in der Deputation für Inneres konnte lediglich eine reduzierte Version der anfänglichen Planungen bzgl. einer bevorstehenden Realisierung vorgestellt werden. Bisher zentrale Themen, wie etwa die Entwicklung eines Licht-Konzepts für das Quartier, dass das „Schmuddelimage“ der alten „Diskomeile“ beseitigen, positive Party-Stimmung schaffen und so auch gewaltpräventiv wirken sollte, sind darin nicht mehr vorgesehen. Die Umsetzung des Konzepts soll erst 2017 oder gar 2018 erfolgen. Eine derartig verzögerte Zeitplanung lässt die Frage nach den Gründen aufkommen. Nach einer Planung von annähernd vier Jahren müssten bereits Ergebnisse erkennbar sein.

In der Vergangenheit ist die Diskomeile nicht als Aushängeschild Bremens aufgefallen, sondern vor allem durch Alkohol-, Drogenmissbrauch, gewalttätige Auseinandersetzungen oder Antanzdelikte. Und doch ist es das Erste, was man von Bremen sieht, wenn man etwa mit dem Zug am Hauptbahnhof ankommt. Viele, gerade junge Menschen, aus Bremen und der Umgebung gehen am Wochenende gerne hier feiern und sollten das auch sorgen- und angstfrei tun können. Die Umgestaltung der Diskomeile zur Verbesserung der objektiven Sicherheit, aber auch zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls hat nach wie vor eine überaus hohe Wichtigkeit.
Wir fragen den Senat:

1. Konnten vier Jahre nach Beschlussfassung die für ein Entwicklungs-konzept in Punkt 1 des Antrags „Quartier um die „Diskomeile“ am Breitenweg nachhaltig neu entwickeln“ (Drs. 18/94 S) beschriebenen Vorstellungen („Die bauliche Neugestaltung der öffentlichen Flächen, Gehwege, Straßen, Plätze, um die Aufenthaltsqualität so zu verändern, dass räumliche Anlässe und Gelegenheiten für Gewalt und noch bestehende Angsträume beseitigt werden und stattdessen Räume für Begegnung (auch tagsüber und werktags) geschaffen werden. Diese Gestaltung sollte die kreative Gestaltung und den Ausbau der öffentlichen Räume für mehr Aufenthaltsqualität und Kommunikationsgelegenheiten beinhalten. Geprüft werden sollte auch die Möglichkeit der Sperrung von Fahrstreifen der Straße Breitenweg auf Höhe der Gastronomiebetriebe in den Nachtstunden, um so Fläche zu gewinnen und Fußgängerströme zu entzerren.“) planerisch umgesetzt werden?

a. Sofern das nicht der Fall ist woran ist, es gescheitert ein umfassendes Konzept mit Umsetzungsplanung zu entwerfen?

b. Wie sieht die inhaltliche aber auch zeitliche Planung der Umsetzung nunmehr heute aus?

2. In der Vorlage 19/61 der Deputationssitzung des Senators für Inneres ist auf Seite 5 unter 2. dargestellt, dass Neuerungen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität wie die Errichtung einer Bühne für Sitzgelegenheiten Auf der Brake, das Bereitstellen von Foodtrucks Auf der Brake, sowie der Errichtung eines Basketballfeldes bzw. einer Skater-Anlage unterhalb der Hochstraße ebenfalls vorerst aus der Planung genommen wurden. Wann sollen diese weiter verfolgt werden oder welche Alternativen werden zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und zur Erfüllung des Bürgerschaftsbeschlusses dafür in die Planungen integriert?

3. In der gleichen Vorlage wird auf Seite 4 und 5 erläutert, dass ein besonderes Beleuchtungskonzept von der Finanzierungsplanung nicht umfasst ist. Warum wurde dieses nicht in das Konzept integriert oder welche Alternativen sind hier zur Umsetzung des Beschlusses geplant, um das „Schmuddelimage“ der alten „Discomeile“ zu beseitigen, positive Party-Stimmung zu schaffen und so auch gewaltpräventiv zu wirken?

4. Inwiefern konnten die Betreiber der anliegenden Clubs und Gastro-nomiebetriebe für die Entwicklung des neuen Ausgeh-Quartiers finanziell und gestalterisch aktiv an einem Neustart beteiligt werden?

5. Inwiefern konnten die Vermieter in dem Quartier an der Stabilisierung der Wohnqualität beteiligt werden, um Leerstände durch kreative Zwischennutzungen zu ersetzen und anstelle von „Modellwohnungen“ urbanen Wohnraum für junge Menschen entstehen zu lassen?

6. Wie sah die Einbeziehung von Elementen und Unternehmungen der Jugendkultur in die Gestaltung und Nutzung des Quartiers aus?

7. Wie wurde der Beirat Mitte an diesem Prozess beteiligt und seine Vorstellungen bei den Planungen berücksichtigt?
Sükrü Senkal, Jürgen Pohlmann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD