Pressemitteilung

 

Aulepp: BIW stellt Grundlage unseres Rechtsstaates in Frage


„Was die BIW hier tut, ist händeringend nach Argumenten zu suchen, um ihre These einer zu laxen Bremer Justiz zu untermauern. Nur: Sie findet auch dieses Mal keine“, erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sascha Aulepp.

Inhaltlich sei die Kritik der Wutbürger nicht nachzuvollziehen – aber sie zeige deutlich, wes Geistes Kind dahinter stecke: „Die BIW stellt die Unabhängigkeit unserer Gerichte und damit eine Grundsäule unseres Rechtsstaates in Frage“, so Aulepp.

Ansonsten entbehrten die Anwürfe der BIW jeder Grundlage: „In den benachbarten niedersächsischen Gerichtsbezirken entspricht die Strafzumessung beinahe exakt den Zahlen in Bremen. Das einzige, was die BIW mit ihrer angeblichen Kritik erreichen will, ist das, was Populisten immer erreichen wollen: Es geht ihnen um Verunsicherung und das unbegründete Schüren von Ängsten.“

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