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Übergewinnsteuer: CDU-Fraktion hat keine Antwort

Güngör (SPD): „Es geht um Krisenbewältigung und nicht um Wahlkampfgeklingel“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör hat die CDU in Bremen aufgefordert, aus ihrem „verfrühten Wahlkampfmodus“ herauszukommen. Anlass sind Äußerungen des CDU-Abgeordneten Christoph Weiss, der der aktuellen Bundesratsinitiative der Landesregierung für eine so genannte Übergewinnsteuer ablehnend gegenübersteht (siehe heutige Ausgabe des Weser Kuriers).

„Herr Weiss stellt viele Fragen, gibt aber selbst keine Antworten auf die Krise“, stellte Güngör fest. „Während die CDU im Bund wie im Land weiterhin wortreich um Lösungen ringt, macht der Senat in Bremen Nägel mit Köpfen. Ausgerechnet in dieser Situation so ratlos daherzukommen, wirft kein gutes Bild auf die Opposition. Für die SPD jedenfalls ist klar: Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger und nicht an der Seite der Ölmultis.“

Zum Hintergrund: Bremen hatte als erstes Bundesland in Deutschland angekündigt, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine Übergewinnsteuer einzubringen. Die Initiative zielt darauf, Gewinnanteile, die allein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden sind, durch eine Sonderabgabe abzuschöpfen. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in anderen europäischen Ländern.

Angesichts der milliardenschweren Entlastungspakete von Bund und Ländern habe der Senat damit einen konkreten Weg zum Umgang mit den Krisen- und Kriegsgewinnlern aufgezeigt, die von der derzeitigen Lage massiv profitierten, so Güngör. Dies betreffe insbesondere die Mineralölkonzerne. Allein in diesem Jahr müsse Bremen im Rahmen der Entlastungspakete 60 Millionen Euro aufbringen. „Es ist gut, dass sich der Senat mit diesem Vorstoß zu einer gerechteren Finanzierung des Gemeinwohls bundesweit an die Spitze gesetzt hat. Es geht jetzt um Krisenbewältigung und nicht um Wahlkampfgeklingel.“