Güngör: „Bremen muss auch 2021 Notsituation ausrufen, um Corona-Folgen zu bekämpfen“

„Für uns als SPD-Fraktion besteht kein Zweifel daran, dass sich das Land Bremen auch 2021 in einer außergewöhnlichen Notsituation befindet – und deshalb von der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse Gebrauch machen muss”, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Mustafa Güngör. „Deswegen unterstützen wir den heutigen Vorschlag des Senats im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsbeschlüsse für das kommende Jahr.“

Güngör weiter: „Mit dem endgültigen Haushaltsbeschluss für das Jahr 2021 haben wir gewartet, bis eine Sondersteuerschätzung vorliegt. Und diese zeigt: Die Ausfälle sind massiv. Auch das macht deutlich, dass es gerechtfertigt ist, eine Notsituation auszurufen. Denn für uns stand  bereits bei der ersten Lesung fest: Es kann nicht um die Ausgabe- sondern nur um die Einnahmeseite gehen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie können wir nicht auffangen, indem wir an anderer Stelle etwas einsparen. Dafür sind die Steuerausfälle zu hoch, und dafür sind die Folgen der Pandemie zu gravierend.”

„Diesen Folgen setzen wir mit dem Bremen-Fonds ein kraftvolles Programm entgegen, und dieses Programm ist auch nötig, um die Wirtschaft und letztlich auch Beschäftigung in Bremen zu erhalten”, so Güngör abschließend. „Derzeit ist noch gar nicht abzusehen, welche Branchen eventuell noch zusätzlich gestützt werden müssen, denn auch die aktuelle, erneut verschärfte Situation könnte zusätzliche, kurzfristige Hilfen notwendig machen. Klar ist aber: Wir werden alles in unsere Macht Stehende unternehmen, damit Bremen und Bremerhaven gut durch die Krise kommen und gut für die Zeit danach aufgestellt sind. Und dazu brauchen wir die Kredite, die wir in einer solchen Notsituation auch aufnehmen dürfen, ohne die Regelungen der Schuldenbremse zu verletzen.“