Haushalt

 

Güngör: Gute Grundlage für weitere Haushaltsberatungen unter schwierigen Bedingungen


„Die heute vom Senat beschlossenen Eckwerte für die Haushalte 2022 und 2023 sind eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen, die nun in den kommenden Monaten folgen werden“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör, das heute vorgestellte Zahlenwerk. „Schon diese Eckwerte bilden die Schwerpunkte ab, die wir uns als SPD gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern vorgenommen haben: den sozialen Zusammenhalt stärken und Ungleichheiten zwischen den Quartieren verringern, für bezahlbares Wohnen und bessere Bildung sorgen, den Klimawandel angehen und dies sozialverträglich ausgestalten, die Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung schaffen, Wissenschaft und Forschung weiterentwickeln und Sicherheit und Sauberkeit überall in Bremen und Bremerhaven weiter verbessern. Klar ist aber auch: Wir werden nun abwarten, wie die Mittel in den konkreten Ressorthaushalten abgebildet werden, diese Zahlen genau prüfen und wie erforderlich Nachsteuerungen vornehmen. Das ist als Haushaltsgesetzgeber nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht.“

Güngör weiter: „Die Eckwerte zeigen aber auch, in welch schwieriger, finanzieller Lage sich Bremen befindet. Die finanziellen Spielräume sind eng und erfordern Schwerpunksetzungen. Und die Folgen der Corona-Pandemie werden uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Wir begrüßen daher, dass der Senat dem Parlament vorschlagen will, auch in den kommenden beiden Jahren festzustellen, dass unser Bundesland sich in einer außergewöhnlichen Notsituation befindet – und deshalb von der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse Gebrauch machen muss. So kann der Bremen-Fonds weiterhin genutzt werden, um wegbrechende Steuereinnahmen zu kompensieren, die Folgen der Krise abzufedern und in die Zukunft Bremens zu investieren, damit unsere beiden Städte zukunftsfest für die Zeit nach der Krise aufgestellt sind. Denn die Eckwerte zeigen auch: Die Folgen einer solch tiefgreifenden Krise wie sie derzeit mit der Pandemie erleben, kann Bremen aus dem regulären Haushalt nicht bewältigen.“

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