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Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Mustafa Güngör hat die in einem aktuellen Schreiben geäußerte Kritik der Bremer Gastro-Gemeinschaft an der Debatte über Modellprojekte zum Anlass für eine Klarstellung genommen. „Sie können versichert sein, dass die dramatische, existenzielle Situation der Gastronomie meine Fraktion und mich ganz persönlich nach wie vor umtreibt“, so Güngör in seiner Antwort an die Gastro-Gemeinschaft. „Das haben wir in den letzten Monaten deutlich gemacht – und das ist und bleibt auch so.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende verdeutlichte mit Blick auf seine Rede in der Bürgerschaft am vorvergangenen Freitag, dass er sich nicht gegen die Einführung von Modellprojekten gestellt habe. „Im Gegenteil: Ich habe explizit betont, dass wir über Öffnungsperspektiven und Modellprojekte im Einzelhandel und in der Gastronomie weiter sprechen müssen. Der Wille für solche Projekte ist in unserer Fraktion da. Den gemeinsam begonnenen Dialog mit dem Senat und den Kammern wollen wir also ausdrücklich fortsetzen und ergebnisorientiert vertiefen.“

Die konkrete Frage in der Bürgerschaft sei lediglich gewesen, ob dieses Thema mit recht abstrakten Absichtsformulierungen schon in die Fortschreibung der Bremer Corona-Verordnung hätte einfließen sollen. „Und das, obwohl wir letztendlich noch gar nicht wussten, was in der Neugestaltung des bundesweiten Infektionsschutzgesetzes stehen würde. Das wollten wir abwarten, bevor wir die eigene Verordnung wieder hätten ändern müssen, was wiederum zu noch mehr Verwirrung und Verunsicherung geführt hätte“, erklärte Güngör.

„Versichern kann ich jedenfalls: Mit Wahlkampf hat diese Debatte von unserer Seite aus gar nichts zu tun, sondern mit Verantwortungsbewusstsein für das Ganze einerseits sowie hoher Sensibilität für die vielen spezifischen Nöte andererseits. Ich wiederhole eine Passage aus meiner Rede: Dieses Thema taugt nicht zur Profilierung. Nicht heute, nicht morgen, nie“, so Güngör. „Wir werden uns aber natürlich – so wie bereits im letzten Jahr – dafür einsetzen, dass die Gastronomie in diesem Sommer wieder die gesamte Außenfläche nutzen darf, um auf diesem Weg so viele Gäste bewirten zu können, wie es unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen möglich ist.“