Güngör: „Dieser Haushaltsentwurf bietet eine hervorragende Orientierung!“
Die Bürgerschaft hat heute die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2020 und 2021 in erster Lesung beschlossen. Auch den Bremen-Fonds, der die Folgen der Corona-Pandemie für Bremen und Bremerhaven auffangen soll, brachten die Abgeordneten auf den Weg. Nun folgen die parlamentarischen Beratungen. „Einen soliden Haushalt auf die Beine zu stellen ist ein hartes Stück Arbeit. Ein Haushalt muss die passenden Antworten auf die großen Fragen der Gegenwart und der Zukunft geben können. Wir haben nun einen Entwurf, die Beratungen können beginnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen einen tragfähigen, starken, nachhaltigen und sozialen Haushalt auf die Beine stellen“, sagte Mustafa Güngör, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
5,7 Milliarden Euro 2020, knapp 4,8 Milliarden Euro 2021 – um diese Summen ging es heute in der Bürgerschaft. Das Parlament beschloss in Erster Lesung den Haushalt für die kommenden beiden Jahre mit den Stimmen der rot-grünen-roten Koalition.
Drei Schwerpunkte stellte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör in seiner Rede besonders heraus. Vorneweg: Der Haushaltsentwurf sei sozial gerecht. Güngör: „Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass eine Gesellschaft ohne sozialen Zusammenhalt weder lebenswert noch zukunftsfähig ist.” Der Sozialdemokrat weiter: „Dieser Haushalt steht für ein wirtschaftlich starkes Bremen. Mit diesem Haushalt können die wichtigen und wesentlichen Projekte der Gewerbeflächenentwicklung, der Entwicklung unserer Häfen, der Förderung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft und der überregionalen Verkehrsanbindung fortgesetzt werden.” Dabei gehe es vor allem darum, die Unternehmen dabei zu unterstützen, auch gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Denn ein innovativer Wirtschaftsstandort führe gute Arbeit und Klimaschutz zusammen. Als Dritten Schwerpunkt nannte Güngör die ökologische Nachhaltigkeit. „Für uns ist sozial gerechte und ökologisch effektive Klimaschutzpolitik ein Querschnittsthema”, sagte der SPD-Politiker und verwies etwa auf die Einrichtung des Handlungsfeldes „Klimaschutz”, das in den kommenden beiden Jahren mit 30 Millionen Euro unterlegt sei. Nicht zuletzt solle damit auch der Öffentliche Nahverkehr gestärkt und attraktiver gestaltet werden.
Güngör ging auch auf den Bremen-Fonds ein, mit dem die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie bekämpft werden sollen. 1,2 Milliarden Euro sind zunächst dafür veranschlagt. Kredite sollen aufgenommen werden, was in bestimmten Ausnahmesituationen mit der Schuldenbremse vereinbar ist. Und eine solche Situation liege zweifelsfrei vor. „Dieser Haushaltsentwurf verdeutlicht: Wir halten den Kurs der Haushaltssanierung. Aber wir reagieren auch entschlossen auf die aktuelle Notsituation. Wer da nicht das Nötige tut, wer da am falschen Ende spart, der verspielt die Zukunft unseres Bundeslandes, und der zahlt am Ende sogar noch drauf”, sagte Güngör.
Das Fazit zum Haushaltsentwurf fiel eindeutig positiv aus. Güngör: „Dieser Haushalt bietet Orientierung, dieser Haushalt ist mutig, dieser Haushalt zeigt, wohin wir, wohin die Koalition, wohin das Land Bremen steuert.”