Güngör: „Ein zukunftsträchtiges Konjunkturpaket mit Augenmaß“

Die Bundesregierung hat zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Krise ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund 130 Milliarden Euro aufgelegt. Es besteht aus insgesamt 57 Maßnahmen, die in ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket für die Jahre 2020 und 2021 aufgeteilt sind. Darin enthalten sind unter anderem der Beschluss zur zeitlich begrenzten Senkung der Mehrwertsteuer und der Stromkosten, eine Deckelung der Sozialabgaben, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Unterstützungsangebote für junge Menschen, Alleinerziehende und Familien und zielgerichtete Investitionen in Kita und Schule sowie die Bereiche ÖPNV, E-Mobilität, Digitalisierung, Wissenschaft und Kultur. „Umfassend betrachtet ist es ein zukunftsträchtiges Konjunkturpaket mit Augenmaß“, sagt Mustafa Güngör, Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Der Beschluss der Großen Koalition ist ein kluger und mutiger Schritt in die Zukunft, der eindeutig darauf abzielt, die Konjunktur zu beleben, ohne den Nachhaltigkeitsaspekt außer Acht zu lassen.“

„Der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind ist ein gutes Signal für alle Familien, die unter den notwendigen Restriktionen in dieser Ausnahmesituation bislang besonders schwer gelitten haben. Das ist definitiv eine richtige und wichtige Maßnahme“, sagt Güngör. Darüber hinaus sollen Betriebe, Firmen, Kneipen, Jugendherbergen, Sportvereine und Schausteller vom Bund finanzielle Unterstützung in Form von Überbrückungshilfen erhalten. Güngör: „Das ist auch in Bremen und Bremerhaven von überragender Bedeutung und eine sehr erfreuliche Nachricht.“

Auch festgelegte Entlastungen für Länder und Kommunen sind im Paket enthalten, insbesondere krisenbedingte Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen werden im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 vom Bund anteilig kompensiert. „Wir begrüßen, dass der Bund dafür einsteht, übergangsweise 75 Prozent der Unterbringungskosten von Sozialhilfeempfängern zu übernehmen. Einen positiven Effekt erhoffen wir uns auch von der Initiative des Bundes, denjenigen Kommunen unter die Arme zu greifen, die finanziell stark betroffen sind“, sagt der Sozialdemokrat.

Güngör: „Nun wird es darum gehen, den umfangreichen Maßnahmenkatalog adäquat umzusetzen, damit die Krisenbewältigung möglichst zügig voranschreitet und gleichwohl ökonomische Auswirkungen der Corona-Pandemie bundesweit wie auch in Bremen und Bremerhaven effektiv abgefedert werden können.“