Güngör: „Gerade jetzt eine Steuersenkungsdebatte anzustoßen, ist vollkommen unangebracht“

Die grünen Finanzminister aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen planen, sich nächste Woche im Bundesrat für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zugunsten einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf 48 Prozent einzusetzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör:

„So richtig ich es finde, den Spitzensteuersatz auf 48 Prozent zu erhöhen, so falsch finde ich die Forderung nach der vollständigen Abschaffung des Soli. Der Solidaritätszuschlag ist mehr als nur Lohn- und Kapitalertragsteuer: Auch die Körperschaftsteuer ist hiervon betroffen und bleibt in dem Vorschlag der grünen Finanzminister völlig ausgeklammert. Im Ergebnis handelt es sich hierbei um eine Steuersenkung. Gerade jetzt, wo ein finanzstarker Staat angesichts riesiger Herausforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie dringend gebraucht wird, eine Steuersenkungsdebatte anzustoßen, ist vollkommen unangebracht. Es ist zudem davon auszugehen, dass dieser Vorschlag im Bundesrat keinen Erfolg haben wird. Es handelt sich bei diesem Vorstoß also im Endeffekt um eine reine Symboldebatte und das Senden eines Signals an die Spitzenverdiener. Und für ein solches Signal ist in der aktuellen Situation der völlig falsche Zeitpunkt.“