Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

„Wir wollen, dass alle Menschen, die in Vollzeit arbeiten, davon leben können, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Gute Tarifverträge für Arbeitnehmer:innen sind dabei ein wesentliches Instrument, denn sie verbessern  die Entgelt- und Arbeitsbedingungen“, sagt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör. Doch sinke der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifbindung in Bremen wie auch im gesamten Bundesgebiet seit 20 Jahren spürbar: Waren im Jahr 2000 noch knapp 70 Prozent  der Arbeitnehmer:innen in bremischen Betrieben tarifgebunden, seien es im Jahr 2019 nur noch rund 55 Prozent. Um dieser sinkenden Tarifbindung und anhaltenden Tarifflucht effektiv entgegenzutreten, startet das Land  Bremen gemeinsam mit Berlin nun eine Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.

Güngör weiter: „Das Wirtschaftswachstum in Bremen lag zuletzt 2019 im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Nur leider profitieren diejenigen, die dafür wesentlich mitverantwortlich sind, nämlich die Arbeitnehmer:innen , kaum von der konjunkturellen Entwicklung. Eine starke Tarifbindung garantiert, dass der Lohn stabil steigt und die Arbeitsbedingungen gut sind. Die Bundesratsinitiative zur Erleichterung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung liefert hierfür einen wichtigen Beitrag und ist ein starkes Signal aus Bremen an die Beschäftigten und die Gewerkschaften. Neben der bundesweiten Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit ist es nun wichtig, dass wir auch die kommunalen und landesrechtlichen Spielräume für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nutzen. Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne kommen nicht von allein, deswegen ist es gut, dass Bremen hier vorangeht.“