Verbraucherschutz

 

Gutschein-Lösung – Verbraucher*innen schützen


Durch die Corona-Pandemie sind viele Anbieter*innen und Veranstalter in Schwierigkeiten geraten. Um die Folgen der Pandemie zu mildern hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Unternehmen nicht zurückzuzahlende staatliche Zuwendungen und zinsfreie Kredite bekommen sollen, um die laufenden Kosten wegen geringer oder ausfallender Einnahmen decken zu können.

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass Kund*innen bei Absagen von Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie für vor dem 8. März 2020 erworbene Tickets anstelle von Erstattungen möglichst Gutscheine ausgehändigt bekommen sollen. Der vorgesehene Anwendungsbereich umfasst so gut wie alle Freizeitangebote (Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Sportwettkämpfe etc.). Auch für Sportstudios, Schwimmbäder, Museen, Tierparks und für weitere Aktivitäten ausgegebene Jahreskarten, die zeitweise durch Corona nicht genutzt werden können, soll die Möglichkeit geschaffen werden, diese durch Gutscheine abzugelten. Kund*innen, die diese Gutscheine nicht bis zum 31. Dezember 2021 einlösen können, sollen ihr Geld zurückerhalten können. Sinnvoll wäre zusätzlich, dass nach Ablauf der Frist eine einfache und automatische Erstattung des Gutscheinwertes erfolgt.

Lediglich Veranstaltungen, die im beruflichen Kontext stehen, sollen von dieser Regelung ausgeschlossen sein. Hier ist es wichtig, dass auch der Verbraucher*innenschutz gewährleistet ist: Wenn ein/e Verbraucher*in eine (teure) Fortbildung selbst finanziert, kann ihm/ihr der zeitweilige Verzicht auf Rückerstattung ebenso wenig zugemutet werden wie einem Unternehmen.

Um den Verbraucherschutz auch im Kontext der Gutschein-Lösung zu gewährleisten ist es zwingend notwendig, dass eine Übertragung des Gutscheins möglich ist.

Inhaber eines Gutscheines können laut des Gesetzes frei entscheiden, ob sie den Wertgutschein für eine Eintrittskarte zu dem Nachholtermin oder für eine alternative Veranstaltung einlösen. Wenn ein Nachholtermin vor Ende 2021 geplant ist, aber mit der sonstigen Planung der Verbraucher*innen kollidiert, sollte es Verbraucher*innen ermöglicht werden, eine Rückerstattung anstelle eines Gutscheines zu erhalten. Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Annahme des Gutscheins dann abgelehnt werden kann, wenn dieser aufgrund der persönlichen Lebensverhältnisse nicht zugemutet werden kann. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Veranstaltung im Rahmen einer Urlaubsreise besuchet werden sollte oder die Veranstaltung nur unter Aufwendung hoher Reisekosten möglich wäre. Diese Härtefallregelung ist jedoch sehr auslegungsbedürftig und die Beweislast liegt hier bei den Verbraucher*innen.

Ebenso ist zu bedenken, dass durch eine Gutscheinregelung keine finanzielle Absicherung der Verbraucher*innen besteht, da im Falle einer Insolvenz des Anbieters die Verbraucher*innen nicht abgesichert sind.

Die Lockerung oder Aufhebung der Beschränkungen von Veranstaltungen und Co. ist derzeit zeitlich schwerlich absehbar. Umso länger die Beschränkungen bestehen, umso größer wird allerdings das Risiko, dass sich auch das Einlösen der Gutscheine aufgrund von großer Nachfrage erheblich hinziehen kann oder dass Veranstaltungen gar nicht mehr stattfinden. Ein Sonderkündigungsrecht für Verbraucher*innen ist hier deswegen zwingend erforderlich.

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