Regierungsfraktionen legen Schwerpunkte auf Quartiere, ÖPNV, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz

Nachdem der Senat mit kräftigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt die richtigen Weichen für ein nachhaltiges und lebenswertes Bremen gestellt hat, haben sich nun die Fraktionen des rot-grün-roten Regierungsbündnisses auf weitere Haushaltsbeschlüsse verständigt. Diese verstärken die Ziele des Senats, damit Bremen und Bremerhaven für die Zukunft gut aufgestellt sind.

Dazu erklärt Mustafa Güngör, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der vorliegende Haushaltsentwurf weist den Weg zweier wachsender Städte hin zu einem sozialen, innovativen und klimagerechten Land Bremen von morgen. Aufbauend auf den guten Zahlenwerken des Senats ist es uns gelungen, in entscheidenden Handlungsfeldern wichtige Weichen zu stellen. Unsere Investitionen fließen in wichtige Initiativen für eine sichere und saubere Stadt, gute Bildung in den Quartieren und eine starke Wirtschaft. Wir haben uns auf diejenigen Bereiche konzentriert, in denen die Bedarfe besonders groß sind. Das fängt beispielsweise bei jungen Kreativen an, die sich in einer wachsenden Großstadt etablieren und die Stadt attraktiver machen. Wir fokussieren unsere Mittel auf die Stärkung lebendiger Quartiere, in denen sich die Menschen sicher und wohlfühlen. Wir stocken das Personal bei Ordnungsdienst und Polizei auf und investieren kräftig in die Infrastruktur der Freiwilligen Feuerwehr. Wir fördern Begegnungsstätten und Bürgerhäuser, denn Teilhabe und sozialer Zusammenhalt muss in den Quartieren gestärkt werden. Und: Mit Investitionen in die Schulsozialarbeit oder die Sozialpädagogen in den Kitas werten wir das immense Bildungspaket weiter auf. Wir wollen Akzente setzen, die vor Ort ankommen. Denn wir messen den Haushalt an dem, was bei den Menschen ankommt.“

Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betont: „Starker Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt – das ist die Handschrift unserer Haushaltsbeschlüsse. Die zusätzlichen Mittel für ein grünes Bremen sind nachhaltig angelegt. Das 1000-Bäume-Programm, die verbesserte Ausstattung der Grünpflege, der eigene Etat für den Fußverkehr oder auch der radfreundliche Umbau der Huchtinger Heerstraße stärken den Klimaschutz. Wir kümmern uns um Menschen, denen es nicht so gut geht. Das Hebammen- und Gesundheitszentrum für den Bremer Osten und die Planung weiterer Zentren verbessern die Gesundheitsversorgung in sozial benachteiligten Quartieren. Ein wichtiger Teil des sozialen Kitts, der Bremen so lebenswert macht, sind die Sportvereine. Sie und ihre engagierten Ehrenamtlichen unterstützen wir mit zusätzlichen Mitteln für die Sportförderung und für die Sportplatzpflege. Nicht zuletzt haben wir ein Unterstützungspaket für die Musik-Clubs geschnürt, die in der Corona-Pandemie besonders von den Einschränkungen betroffen sind. Das reicht vom neuen Schallschutzfonds, der für ein verträgliches Miteinander in den Stadtteilen sorgen soll, bis zum Förderprogramm für Kulturveranstaltungen in den Clubs. Sie machen die Stadt für viele junge Menschen, auf die Bremen angewiesen ist, erst richtig attraktiv.“

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Mit den Änderungen am Haushaltsentwurf hat die rot-grün-rote Koalition nochmal ihren Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Teilhabe bis in die Stadtteile hinein verstärkt. Es freut uns sehr, dass beispielsweise das Stadtticket für Kinder und Jugendliche nun vollkommen kostenfrei sein wird und für Erwachsene von ca. 40 Euro auf 25 Euro gesenkt wird. Auch mit der Halbierung des Eintrittspreises für Sozialleistungsempfänger*innen in Freibädern schaffen wir mehr Teilhabe. Bremen kann nur funktionieren, wenn alle diese Stadt gestalten können und solidarisch miteinander umgegangen wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Mittel in der Bildungsarbeit gegen rechts erhöhen werden und eine Antidiskriminierungsstelle einrichten. Damit werden wir sorgen, dass Betroffene von Diskriminierung eine umfassende Beratung erhalten und bei einer Klage begleitet werden. Mit dem Haushaltsentwurf des Senats und den nun geplanten Änderungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sind wir davon überzeugt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und konkrete Verbesserungen voranzubringen.“

Eine Auflistung der Beratungsergebnisse finden Sie im Download.