Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

„Wir wollen, dass alle Menschen gut von ihrer Arbeit leben können. Unser Ziel ist es daher, dass möglichst alle Arbeitnehmer:innen auf Basis eines Tarifvertrages zu guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen beschäftigt werden. Wir müssen dies mindestens bei allen öffentlichen Aufträgen sicherstellen.“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Heritani. Heritani begrüßte daher den heutigen Senatsbeschluss: „Das ist ein absolut richtiger Schritt. Durch diesen Beschluss wird die Ausdehnung der Tariftreueverpflichtung auf EU-weite Ausschreibungen und auf sämtliche Dienstleistungsbereiche über den Baubereich hinaus auf den Weg gebracht. Der Landesmindestlohn stellt dabei die absolute Lohnuntergrenze dar.“ Unter anderem für die EU-weiten Ausschreibungen, die knapp ein Viertel des öffentlichen Vergabevolumens ausmachen, galt diese Tariftreueverpflichtung bisher nicht verpflichtend.  „Damit leistet der rot-grün-rote Senat um Bürgermeister Bovenschulte einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung.“, sagte die Sozialdemokratin.

Richtig sei zudem, die Kontrollen zu zentralisieren und die Sonderkommission Mindestlohn entsprechend auszustatten, betonte Heritani abschließend. „Diese Regelungen werden kein zahnloser Tiger sein. Sie müssen stichprobenartig kontrolliert werden. Das dient dem Wohl der Beschäftigten und verhindert, dass schwarze Schafe auf Kosten der vielen ehrlichen Unternehmer:innen und auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen Profite erzielen können. Bündelt man diese Kontrollen an einer Stelle und setzt spezialisiertes Personal ein, entlastet man zudem die öffentlichen Auftraggeber.“