Landwirtschaft

 

Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel


Wenn ein Bauer in Rente gehen möchte, dann muss er vorher erst seinen Betrieb abgeben oder stilllegen. Das besagt die sogenannte Hofabgabeklausel, die ursprünglich die Weitergabe von landwirtschaftlichen Betrieben an die nächste Generation fördern sollte. AM 23. Mai 2018 hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelung verfassungswidrig ist. Der landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Crueger, möchte vor diesem Hintergrund vom Bremer Senat wissen, wie sich das Urteil für die Betroffenen im Land Bremen auswirkt.

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