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Corona-Hotspot: SPD-Fraktion will Überprüfung durch Justizressort

Güngör: „Es ergibt keinen Sinn, dass wir im Zweifel vor dem Verwaltungsgericht landen“

Die SPD-Fraktion will den Vorschlag von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, Bremen zum Corona-Hotspot zu erklären, einer rechtlichen Prüfung zukommen lassen. „Hier ist nun das Justizressort gefordert, inwieweit die hiesige Infektionslage dies überhaupt zulässt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör. „Es ergibt keinen Sinn, dass wir im Zweifel vor dem Verwaltungsgericht landen.“

Zum Hintergrund: Laut Bundesvorgabe gilt eine Überlastung der Kliniken als Voraussetzung dafür, dass sich Bundesländer zum Hotspot erklären lassen und bestimmte Regeln anwenden können, die über die Basisschutzmaßnahmen hinausgehen. Ob diese Überlastung in Bremen überhaupt gegeben ist, ist nach den Worten Güngörs zumindest fraglich: „Die derzeitige Hospitalisierungsrate gibt dies jedenfalls nicht her.“

Gleichwohl sei der Vorschlag Bernhards selbstverständlich ernst zu nehmen. Güngör: „Es ist für alle Seiten das Beste, nun eine juristische Einschätzung zu bekommen.“