Gleichstellung

 

Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen in Bremen sichtbar machen


Gewalt an Frauen und Mädchen ist nach wie vor weit verbreitet. Frauen sind überproportional häufig von häuslicher Gewalt, sexueller Nötigung, Vergewaltigung, physischer und psychischer Gewalt betroffen. Nach einer aktuellen Studie der Europäischen Union hat EU-weit jede dritte Frau im Alter von 15 bis 74 Jahren in ihrem Leben sexuelle Gewalt erfahren. Laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums sind bundesweit rund 40 Prozent aller Frauen mindestens einmal im Leben von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen, mehr als die Hälfte aller Frauen wird mindestens einmal in ihrem Leben sexuell belästigt. Jede vierte Frau erfährt Gewalt durch ihren Partner. Für das Land Bremen zeigen die Daten, dass Frauen in einem hohen Maße von häuslicher Gewalt betroffen sind: 2017 wurde die Polizei in Bremen und Bremerhaven in 1.935 Fällen wegen Gewalt an Frauen gerufen.

Mit der im Mai 2011 unterzeichneten Konvention des Europarats „über die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ wurde erstmals ein völkerrechtlich verbindliches Instrument geschaffen. Gewalt gegen Frauen ist damit eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Die Vertragsstaaten haben sich zu Präventionsmaßnahmen, Schutz und Unterstützung für betroffene Frauen sowie zu entsprechenden Regelungen im Straf-, Zivil- und Ausländerrecht verpflichtet. Zu berücksichtigen ist dabei immer die spezifische Situation von besonders schutzbedürftigen Frauen wie zum Beispiel Mädchen, ältere Frauen, Migrantinnen, Frauen mit Behinderung, Lesben und Trans*Frauen. Die Konvention definiert und kriminalisiert die verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen (einschließlich Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Stalking, physische und psychische Gewalt sowie sexuelle Gewalt).

Die Bremische Bürgerschaft betreibt seit Jahren einen konsequenten Kurs gegen Gewalt gegen Frauen. Zuletzt hat sich die Bremische Bürgerschaft im März 2019 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bekannt und ein Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen. Weltweit und auch in Bremen werden jährlich am 20. November der Transgender Day of Remembrance und am 25. November der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit Aktionen begleitet. Die Bremische Bürgerschaft sollte auch dies mit einem eigenen Signal solidarisch begleiten.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) eine Flagge zu entwickeln, die die Ziele der Istanbul-Konvention und zwei zentrale Botschaften öffentlich vermittelt: Wir ächten jede Form von Gewalt und wir bieten Betroffenen in Bremen und Bremerhaven Schutz. In diesem Zusammenhang sind ausreichende Schutzräume und Projekte für Frauen und Mädchen zur Stärkung gegen Gewalt und Unterdrückung von elementarer Bedeutung.

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