Integration

 

Junge Geflüchtete in der Ausbildung nicht benachteiligen!


Die Aufnahme und die erfolgreiche Absolvierung einer Berufsausbildung sind für junge Geflüchtete große Integrationsschritte und wichtige Beiträge zur eigenständigen finanziellen Absicherung. Leider werden in nicht wenigen Fällen die Ausbildungs- oder Studienaufnahmen, denen ausländerrechtliche Gründe nicht entgegenstehen, durch Einschränkungen im Leistungsrecht verhindert. Die Gruppe der sogenannten „Analogleistungsbezieher“ (Geflüchtete, die sich länger als 15 Monate im Bundesgebiet aufhalten) nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung sind häufig von einem Leistungsausschluss nach § 22 SGB XII betroffen. Ein ausbildungs-/studienwilliger Geflüchteter im Analogleistungsbezug hat im Vergleich zu seiner bisherigen Situation als Leistungsempfänger nach dem AsylbLG erhebliche Nachteile, wenn er eine Ausbildung oder ein Studium aufnimmt, da durch die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums der Leistungsausschluss nach § 22 SGB XII ausgelöst wird. Sie können aus finanziellen Gründen eine Ausbildung oder ein Studium nicht aufnehmen oder erfolgreich beenden.

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 8. Juni 2018 (Drucksache 123/18) gefordert, „die leistungs- oder förderrechtlichen Vorschriften so anzugleichen, dass Ausbildungs- oder Studienaufnahmen nicht durch das Leistungsrecht verhindert und konterkariert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass keine Besserstellung gegenüber inländischen Auszubildenden oder Studierenden erfolgt.“

Wann und ob der Entschließung von der Bundesregierung gefolgt wird, ist noch nicht absehbar. Um der aktuellen Situation vieler geflüchteter junger Menschen, die eine Ausbildung anfangen wollen, gerecht zu werden, ist dringender Handlungsbedarf geboten.

Diesem kann in Bremen durch eine Erlassregelung entsprochen werden, um im Rahmen der Härtefallregelung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII eine besondere Härte gleich zu Beginn der Ausbildung anzuerkennen.

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