Schutz vor Kampfhunden

Sind Gesetze ausreichend und werden sie entsprechend vollzogen?

 

Reichen Gesetze zum Schutz vor Kampfhunden?


Der Anlass ist traurig: In den vergangenen Wochen kam es zu mehreren tödlichen Vorfällen mit gefährlichen Hunden. Wir wollen deshalb vom Senat wissen, ob die gesetzlichen Regelungen ausreichend sind und streng genug durchgesetzt werden, um die Bevölkerung vor gefährlichen Hunden zu schützen.

Wir fragen den Senat:

  1. Hält der Senat die gefahrenabwehrrechtlichen Regelungen des § 3 Absatz 2 Hundehaltungsgesetzes in Anbetracht der Tötung zweier Menschen durch einen Kampfhund in Hannover weiterhin für ausreichend, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten?
  2.  Wird der Senat bei den Landesregierungen der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen zumindest auf die Einführung eines landesgesetzlichen Züchtungsverbotes für Hunde der Rassen Bullterrier, Pitbullterrier, Staffordshire-Bullterrier und American Staffordshire-Terrier drängen, um die solidarische Gefahrenabwehr der Bundesländer und des Bundes in Sachen Züchtung und Handel von Kampfhunden zu stärken?
  3. Welche tatsächlichen Maßnahmen ergreift nach Kenntnis des Senats der Bund auf dem Gebiet des Landes Bremen, um die gesetzlichen Regelungen des § 3 Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz (Bestehendes Einfuhrverbot von Kampfhunden) zu vollziehen und hält er diese rechtlichen Grundlagen und deren Vollziehung für ausreichend, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten?

 

Helmut Weigelt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

 

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