Keine Privatisierung ohne Volksentscheid!


„Es soll in Bremen künftig keine Privatisierung öffentlicher Unternehmen wie der GEWOBA oder der BSAG mehr geben, ohne dass die Bremerinnen und Bremer darüber selbst entschieden haben“, so der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe. Öffentliche Unternehmen sind in einer modernen Demokratie ein wesentliches Instrument zur politischen Gestaltung des Gemeinwesens. „Die Veräußerung von Anteilen der öffentlichen Unternehmen ist ein sehr weitreichender und folgenschwerer Eingriff, dessen Auswirkungen weit über die Dauer einer Legislaturperiode hinausreichen“, so Tschöpe. „Mit der Änderung der Landesverfassung wollen wir Unternehmen wie die GEWOBA vor kurzsichtigen Veräußerungsangriffen schützen, wie dies in der Vergangenheit durch die CDU mehrfach betrieben wurde. Die GEWOBA soll auch in Zukunft bezahlbare und gleichzeitig qualitativ hochwertige Wohnungen anbieten können. Unternehmen mit öffentlichem Charakter dienen dem Gemeinwohl der Stadt und nicht privaten Gewinninteressen. Ihre Leistungen müssen für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zugänglich sein. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Bremens als ideelle politische Eigentümer ihrer Unternehmen die Möglichkeit haben, über derart grundlegende Entscheidungen selbst abzustimmen“, so Tschöpe weiter.

SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich nun darauf verständigt, in der kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag einzubringen, der eine entsprechende Änderung der Landesverfassung vorsieht. Ein zustimmender Volksentscheid wird künftig nötig, wenn öffentliche Unternehmen und Konzerne der Freien Hansestadt Bremen, die dem Gemeinwohl dadurch dienen, dass sie Verkehrsleistungen oder Versorgungs- und Entsorgungsleistungen für die Allgemeinheit erbringen oder wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen, verkehrlichen oder kulturellen Infrastruktur leisten oder geeignet sind, die Verwirklichung des Anspruchs aus Art. 14 Abs. 1 (Anspruch auf eine angemessene Wohnung) zu fördern, veräußert werden sollen.
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