Kinder und Bildung

 

Kindergärten sollen ab 2019 beitragsfrei werden


Zur Diskussion um die geplante Beitragsfreiheit für Kindergärten betont Mustafa Güngör, Sprecher für Kinder und Bildung der SPD-Fraktion:
„Beitragsfreie Bildung ist seit langer Zeit eine Kernforderung der SPD. Gut, dass die CDU, die in der Vergangenheit ja durchaus Vorbehalte gegenüber der Kinderbetreuung hatte und stattdessen für die sogenannte „Herdprämie“ gekämpft hat, sich jetzt auch hinter dieser Forderung versammelt. Schon heute ist die kostenlose Kita in Bremen für Menschen mit geringem Einkommen Realität: 56 Prozent der Eltern zahlen auf Basis eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses keine Beiträge mehr. Und genau das soll aus Sicht der Sozialdemokraten möglichst bald für alle gelten. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund, in dem die SPD eine klare Unterstützung durch den Bund durchsetzen konnte, stärkt uns dabei zusätzlich.
Wichtig bleibt bei der Diskussion um die Beitragsfreiheit aber: Die Qualität der Betreuung darf nicht sinken, und für jedes Kind muss ein Kita-Platz vorhanden sein. Ansonsten ist den Eltern nicht geholfen und die Beitragsfreiheit verkommt zur Farce.

Insofern mag die ‚Ab sofort-Forderung‘ der CDU zwar populär sein – seriös und umsetzbar ist sie nicht – gerade auch angesichts der Tatsache, dass wir gegenwärtig im größten Kita-Ausbauprogramm stecken, dass es in Bremen jemals gab. Auch wenn ihm bislang die politische Erfahrung fehlt – dieses Quäntchen Realismus erwarten wir auch vom designierten Spitzenkandidaten der Christdemokraten.

Für die SPD-Fraktion steht fest: Wir wollen den Schwenk zur Beitragsfreiheit zum Kita-Jahr 2019/20 schaffen. Dieses Ziel und dieser Zeitrahmen sind realistisch, um den weiteren Kita-Ausbau und die Betreuungsqualität sicherzustellen. Genau daran werden wir jetzt arbeiten – gern auch mit Unterstützung der CDU, wenn es ihr um mehr als plakativen Vorwahlkampf geht.“