Europa

 

Auswirkungen des Brexit für das Land Bremen


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Die Wählerinnen und Wähler des Vereinigten Königreiches stimmten am 23. Juni 2016 mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent der Stimmen dafür, die Europäische Union zu verlassen. In der Folge bekräftigte die Britische Regierung unter Führung von Premierministerin Theresa May von der Conservative Party die Absicht, einen Austrittsantrag aus der EU gemäß Art. 50 EUV zu stellen. Nachdem der Supreme Court des Vereinigten Königreiches am 24. Januar 2017 entschied, dass das Parlament einem Austrittsantrag zustimmen müsse, verabschiedete das Parlament am 14. März 2017 ein Gesetz, das die Regierung zum Austritt ermächtigte. Das Gesetz wurde in der Folge von der britischen Königin ausgefertigt. Am 29. März 2017 erklärte die britische Premierministerin schließlich den Austritt gegenüber der Europäischen Union.

Sowohl die Europäische Union als auch die britische Regierung haben ihre Verhandlungsgrundsätze in der Zwischenzeit festgelegt. Zunächst verabschiedete das Europäische Parlament am 5. April 2017 Prinzipien für die Austrittsverhandlungen, in denen es besonders betonte, dass das Austrittsabkommen in Übereinstimmung mit den Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen muss. Im Anschluss beschloss auch der Europäische Rat auf einer außerordentlichen Tagung am 29. April 2017 „Leitlinien im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreiches gemäß Art. 50 EUV“. Zuvor hatte bereits die britische Regierung ihre Verhandlungsleitlinien in einem Weißbuch vom 2. Februar 2017 festgelegt.

Der Senat hat deutlich gemacht, dass er weiterhin an sehr guten Beziehungen Bremens zum Vereinigten Königreich interessiert ist. Bereits unmittelbar nach dem Brexit-Votum erklärte Bürgermeister Dr. Sieling, dass das Brexit-Votum nichts an den guten Beziehungen zwischen Bremen und dem Vereinigten Königreich ändern werde.

Wir fragen den Senat:

1. Wieviel Menschen mit britischer Staatsangehörigkeit leben gegenwärtig im Land Bremen und verlören gegebenenfalls mit dem Wirksamwerden des Brexits ihr Freizügigkeitsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU?

2. Welche gesamtwirtschaftlichen Folgen hat der Brexit nach Einschätzung des Senats für die Wirtschaft Bremens?

3. Welche Branchen in Bremen weisen vergleichsweise hohe Export- und Importanteile im Handel mit Großbritannien aus und wie bewertet der Senat insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen des Brexits auf die Handelsbeziehungen Bremens?

4. Welche Verflechtungen bestehen zwischen der Wissenschaftslandschaft Bremens und der des Vereinigten Königreichs?

5. Welche Auswirkungen hat vor diesem Hintergrund der Brexit auf die Wissenschaft in Bremen?

6. Spricht sich der Senat für eine weitere Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ aus?

7. Wie beurteilt der Senat die Auswirkungen des Brexits auf Austauschprogramme wie Erasmus+?

8. Welche Schulpartnerschaften bestehen zwischen Schulen des Landes Bremen und dem Vereinigten Königreich und wie bewertet der Senat die Auswirkungen des Brexits auf bestehende Schulpartnerschaften und zukünftige Schulpartnerschaften?

9. Wie beurteilt der Senat die Auswirkungen, die das Ausscheiden des Vereinigten Königreiches als führenden Medienstandort der EU auf den Medienstandort und die Medienförderung in Bremen haben kann?

10. Wie beurteilt der Senat die statusrechtlichen Folgen, die der Brexit auf britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hat, sofern diese in ein Beamtenverhältnis in Bremen berufen worden sind?

11. Befürwortet der Senat eine weitere Beteiligung des Vereinigten Königreiches an Europol nach dem Wirksamwerden des Brexits?

12. Welche Auswirkungen kann der Brexit auf den Haushalt Bremens etwa in Hinblick auf die EU-Kohäsionspolitik beziehungsweise den aktuellen mehrjährigen EU-Finanzrahmen sowie den nach 2020 haben?

13. Wie bewertet der Senat die Auswirkungen des Brexits auf die EU-Klimapolitik sowie auf den Ausbau von erneuerbaren Energien?

14. Welche Auswirkungen des Brexit erwartet der Senat für die Entwicklung des Offshore-Marktes und die Investitionspläne der relevanten deutschen Anbieter in diesem Markt?

15. Wie bewertet der Senat die Auswirkungen des Wegfalles des britischen Verkehrsnetzes aus dem transeuropäischen Netz TEN-V auf den Logistikstandort Bremen?

16. Welche Veränderungen durch den Brexit erwartet der Senat für die Migrationswanderungen in Europa und welche Auswirkungen bzw. mögliche Zuwanderungschancen sieht er dadurch für das Land Bremen?

Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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