Kleine Anfrage Land: Begrüßungsgeld auch für Auszubildende?


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Bremen zahlt – wie viele andere Universitätsstandorte auch – Studierenden, die erstmalig ihren Hauptwohnsitz im hiesigen Bundesland anmelden, ein Begrüßungsgeld bzw. eine Umzugshilfe in Höhe von 150€. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um eine Formsache für die Studierenden, da diese bereits eine bisher nicht als Erstwohnsitz gemeldete Wohnung in Bremen haben.
Das dadurch unterstützte rechnerische Bevölkerungswachstum wirkt sich zurzeit direkt auf den Länderfinanzausgleich aus. Derzeit bewirkt jede/r neue offizielle BürgerIn ein direktes Plus für den Landeshaushalt in Höhe von rund 5.000 €. Demgegenüber sind Leistungsverpflichtungen der kommunalen Sozialhilfe an Studierende im Grundsatz gesetzlich ausgeschlossen
Sowohl für die Studierenden als auch für das Bremer Gemeinwesen besteht zur Zeit  deshalb eine „win-/win-Situation“, allerdings privilegiert diese Praxis ausschließliche den akademischen Qualifikationserwerb. Auszubildende kommen bisher nicht in den Genuss eines solchen Begrüßungsgeldes. Unabhängig von ggf. aufwerfbaren Fragen zur Wertschätzung oder Gleichbehandlung der dualen Ausbildung mit dem Qualifikationserwerb an Hochschulen, ergibt sich vor allem die Frage, ob durch die melderechtliche Erfassung von Auszubildenden in Bremen nicht ebenfalls ein positiver fiskalischer Effekt zu generieren wäre.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Wie viele Studierende beantragen jährlich das sogenannte Begrüßungsgeld in Bremen und Bremerhaven?
2. Was sind die formalen Voraussetzungen, um das Begrüßungsgeld als Studierende erhalten zu können?
3. Von welchem Verhältnis der Mitnahme einer bestehenden Subvention zu tatsächlich hierdurch indizierte Wohnsitzmeldungen in Bremen geht der Senat aus?
4. Welche Kosten entstehen dem Senat neben der eigentlichen Förderungssumme für die Bearbeitung und Organisation der Auszahlung?
5. Was ist der fiskalische Nettoeffekt einer durch die Auszahlung des Begrüßungsgeldes in Bremen erfolgten Erstwohnsitzanmeldung eines Studierenden?
6. Verändert sich dieser Nettoeffekt mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen?
7. Plant der Senat die Auszahlung eines solchen Begrüßungsgeldes auch in seine Haushaltsentwürfe für 2018/19 aufzunehmen?
8. Wie viele Auszubildende im Land Bremen haben ihren Wohnsitz in Niedersachsen bzw. einem anderen Bundesland gemeldet?
9. Kann der Senat Angaben dazu machen, wie viele dieser Auszubildenden einen gemeldeten oder faktischen Zweitwohnsitz in Bremen unterhalten?
10. Geht der Senat davon aus, dass ein Begrüßungsgeld in Höhe von 150 € einen tatsächlichen Anreiz für Auszubildende darstellen könnte, ihren Hauptwohnsitz nach Bremen zu verlagern?
11. Welcher fiskalischer Nettoeffekt ist hinsichtlich einer durch Auszahlung eines Begrüßungsgeldes an Auszubildende in Anbetracht der Regelungen des SGB II (nach welchen Auszubildende Hartz 4 Regelleistungen beziehen dürfen) und sonstiger sozialhilferechtlicher Vorschriften zu erwarten?
12. Wie viele Auszubildende, die ihren Wohnsitz nach Bremen/Bremerhaven verlegen könnten, hätten vermutlich Anspruch auf Sozialleistungen und welche Kosten zu Lasten des Haushalts könnten dadurch entstehen?
13. Wie schätzt der Senat die Möglichkeit ein, dass durch eine Einführung des Begrüßungsgeldes auch langfristig die Sozialausgaben/Armutsquoten in Bremen und Bremerhaven steigen werden? Wie bewertet der Senat solch einen Anreiz zur Umsiedlung von Auszubildenden nach Bremen im Hinblick auf das Ziel, langfristig die Zahl der Einpendler ins Stadtgebiet reduzieren zu wollen? Wie beurteilt der Senat das Instrument des Begrüßungsgeldes für Auszubildende in seiner Wirkung auf den Bremer Lehrstellenmarkt? Wie beurteilt der Senat den politischen Nutzen eines solchen Begrüßungsgeldes in der Abwägung aller bekannten Umstände?

Sybille Böschen, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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