Kleine Anfrage Land: Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Mit Inkrafttreten des Glücksspieländerungsstaatsvertrages im Jahr 2012 hat es eine Reihe von nachgebesserten Regelungen zum Glücksspiel in Deutschland gegeben. Diese Veränderungen lagen unter anderem in einer Anwendungserweiterung des Vertrages, z.B. auf Spielhallen und Gaststätten, in denen Geldgewinnspielautomaten aufgestellt sind und auf Pferdewetten. Auch die Erlaubniserteilung im Ausnahmefall für den Internetvertrieb von Lotterien, Sportwetten und Pferdewetten, sowie eine Lockerung der Werbebeschränkungen ist vorgesehen. Das auch öffentlich viel diskutierte Verbot der Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten wurde aufgehoben.

Darüber hinaus sollte die Konzessionserteilung für bis zu 20 gewerbliche Veranstalter von Sportwetten während einer siebenjährigen Experimentierphase (Experimentierklausel) erfolgen. Live-Wetten auf das Endergebnis eines laufenden Sportereignisses sollten ferner zugelassen werden und Höchsteinsätze sowie Konzessionsabgaben wurden definiert. Online-Casinos und -Poker blieben, anders als in Schleswig-Holstein, verboten.

Einzelheiten dieser Regelungen wurden in der Folgezeit gerichtlich angegriffen und teilweise für rechtswidrig erklärt. Eine Konzessionserteilung konnte daher bis heute nicht erfolgen. Die Anforderungen, die Gerichte stellen, konnten augenscheinlich nicht erfüllt werden und die Notwendigkeit von Nachbesserungen im Glücksspielstaatsvertrag wurde deutlich.

Oberstes Ziel sollte es weiterhin sein Spiel- und Wettsucht zu verhindern, Menschen davor zu schützen und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen sowie den Jugendschutz sicherzustellen. Darüber hinaus ist anzuerkennen, dass es den Bedarf für Glücksspiel gibt. Glücksspiel muss daher legal angeboten werden. Jedoch muss es reguliert werden und trotzdem eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellen.

Die Ministerpräsidenten haben daher Mitte März 2017 beschlossen, dass Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages erfolgen sollen. Der Fokus lag richtiger Weise darauf, wie der Vollzug gegenüber illegalen Glücksspielangeboten verbessert werden kann und auch welche regulatorischen Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages besser zu erreichen. Fraglich ist nur, ob eben diese Ziele mit den Veränderungen erreicht werden können.

Wir fragen den Senat:

1.    Stimmt der Senat mit dem genannten Änderungsbedarfen überein und sieht er die beschriebenen Ziele, nämlich die rechtssichere Vergabe von Konzessionen für einen legalen, kontrollierbaren Wett- und Glücksspielmarkt mit effektiver Suchtprävention, insbesondere im Hinblick auf die jüngst beschlossenen Veränderungen im März 2017, als erfüllt an?

2.    Sofern das nicht der Fall ist: Welche Änderungen im Bereich der Sportwetten hält der Senat für erforderlich, damit es zu einer Vergabe von Konzessionen kommen kann?

3.    Welche Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages bewertet der Senat aus heutiger Sicht als positiv und wo werden nachwievor Anpassungserfordernisse gesehen?

4.    Ist dem Senat bekannt, dass geduldete Sportwettenanbieter auf ihren Internetseiten mit (illegalen) Online-Casino-Angeboten verlinken?

5.    Wie viele illegale Online-Casino- und -Poker-Angebote sind an die Bremer Bürgerinnen und Bürger gerichtet bzw. für sie ohne weiteres erreichbar?

6.    Hat der Senat Erkenntnisse darüber ob diese Anbieter in Bremen oder Bremerhaven innerhalb der letzten drei Jahre im Sportsponsoring aktiv waren oder sind? Wenn ja, was ist von der Aufsichtsbehörde dagegen unternommen worden?

8.    Teilt der Senat die Auffassung, dass Online-Casino- und -Poker-Spiele noch deutlich spielsuchtrelevanter sind als das ebenfalls spielsuchtanfällige terrestrische Automatenspiel?

9.    Welche Aussicht besteht nach Auffassung des Senats, dass jetzt schon bestehende Verbot von sogenannten „Schwarzen Lotterien / Wetten“ (Produktpiraterie) kurzfristig durchzusetzen?

10.    Wie sieht der Senat die konkreten Möglichkeiten das Ziel der Bekämpfung illegaler Internetglücksspielangebote durch bremische Behörden voran zu treiben und könnte dieses Ziel durch eine länderübergreifende Aufgabenwahrnehmung besser erreicht werden?

Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SP

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