Kleine Anfrage Land: Frauenförderung in den Mehrheitsgesellschaften des Landes Bremen und der beiden Stadtgemeinden


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Zum Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetz (LGG) gehören die Verwaltungen des Landes Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und die anderen nicht bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Lande Bremen sowie die Gerichte des Landes Bremen. Dagegen gilt für die im öffentlichen (Mehrheits-)Besitz befindlichen Gesellschaften nicht das LGG, sondern eigene „Regeln des Senats zur Gleichstellung von Frau und Mann in Mehrheitsgesellschaften des Landes und der Stadtgemeinde Bremen“, die im Senatsbeschluss vom 26.08.2008 gefasst wurden. Diese Regelungen unterscheiden sich vom LGG insbesondere bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen, der Wahl der Frauenbeauftragten und ihren Möglichkeiten, Maßnahmen der Leitung zu widersprechen sowie den zu erhebenden Daten. Zudem ist im Geltungsbereich des Senatsbeschlusses die Aufstellung erst ab einer Beschäftigtenzahl von 20 oder mehr vorgesehen.

Der Senat hat sich seit Beschluss dieser Regelungen dafür eingesetzt, dass die Gesellschaften bei anstehenden Satzungsänderungen die Senatsregelungen in ihren Satzungen integrieren. Auf die Anfrage der SPD in der Fragestunde am 13.12.2012 antwortete der Senat, dass noch nicht alle im öffentlichen (Mehrheits-)Besitz befindlichen Gesellschaften die Regeln des Senats zur Gleichstellung von Frau und Mann in Mehrheitsgesellschaften des Landes und der Stadtgemeinde Bremen vollständig umgesetzt hatten.

Im 20. Tätigkeitsbericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, 2014 bis 2015 ist erneut die Rede davon, dass die Beteiligungsrechte der Frauenbeauftragten nicht in vollem Umfang beachtet wurden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1.    Welche Mehrheitsgesellschaften  im Lande Bremen erfüllen bisher nicht vollumfänglich die „Regeln des Senats zur Gleichstellung von Frau und Mann in Mehrheitsgesellschaften des Landes und der Stadtgemeinde Bremen“, die im Senatsbeschluss vom 26.08.2008 gefasst wurden?

2.    Aus welchen Gründen wurden die Senatsregelungen bisher in welchen Gesellschaften nicht erfüllt?

3.    In welchen Mehrheitsgesellschaften hat sich der Frauenanteil besonders in den höheren Tarifgruppen seit 2008 verbessert?

4.    Welche Ergebnisse sind durch die Frauenförderpläne in den Gesellschaften erkennbar?

5.    In welchen Mehrheitsgesellschaften gibt es Frauenbeauftrage und welche davon sind freigestellt und seit wann?

6.    Gibt es in den Mehrheitsgesellschaften bereits Verfahren zur Analyse von möglicher Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern, wenn ja in welchen Gesellschaften, welche Verfahren wurden angewandt und was sind die Ergebnisse?

7.    Welche Möglichkeiten sieht der Senat, Mehrheitsgesellschaften bei der Prüfung der Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern zu unterstützen?

8.    Gibt es Gesellschaften, die über die Regelungen des Senats hinausgehende Maßnahmen ergriffen haben, um den Frauenanteil an allen Beschäftigten zu erhöhen; wenn ja, welche Gesellschaften und welche Maßnahmen?

9.    Wie viele der Geschäftsführerpositionen, Vorstands- und Aufsichtsratsposten sind durch Frauen besetzt, wie werden diese vergütet und gibt es Unterschiede in der Vergütungshöhe und Tantiemenregelungen zwischen Frauen und Männern?

10.    Welche Ziele und Quoten hinsichtlich Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden im Rahmen der Tantiemenregelungen mit Geschäftsführung und Vorständen vereinbart?

11.    Wie häufig wurden die Ziele und Quoten hinsichtlich Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Rahmen der Tantiemenregelungen nicht erreicht, was waren dafür die Gründe und welche Konsequenzen resultierten für Geschäftsführung bzw. Vorstand hieraus?

12.    Wurde das Mentoring-Programm für angehende weibliche Führungskräfte im öffentlichen Dienst auch in den Mehrheitsgesellschaften praktiziert, wenn nein warum nicht und wie sieht die weitere Planung aus?

Sybille Böschen, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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