Kleine Anfrage Land: Gebührenbefreiungstatbestände für gemeinnützige Organisationen, Kirchen und Weltanschau-ungsgemeinschaften


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen formuliert: „Landesrechtliche Gebührenbefreiungstatbestände für gemeinnützige Organisationen, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften wollen wir streichen. Auf Bundesrecht beruhende Gebührenfreistellungen werden im Zuwendungsbericht transparent ausgewiesen“. Die geschlossenen Kirchenstaatsverträge sichern jedoch der evangelischen und der katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinde zu, dass die Gebührenbefreiungen, welche für das Land Bremen gelten, auch für diese Religionsgesellschaften gelten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1.    Für welche auf Ortsrecht der beiden Gemeinden oder Landesrecht beruhenden Gebührentatbestände gilt eine persönliche Gebührenbefreiung des Landes Bremen?
2.    Hält der Senat das Instrument der persönlichen Gebührenbefreiung des Landes in Anbetracht von anzustrebender Kostenklarheit und des Prinzips der leistungsbezogenen Haushaltsplanaufstellung und -bewirtschaftung (§ 7a LHO) noch für zeitgemäß? In welcher Höhe ergeben sich bei Beibehaltung der persönlichen Gebührenbefreiung für das Land finanzielle Vorteile für das Bremer Gemeinwesen?  Ist die Abschaffung der persönlichen Gebührenbefreiung des Landes Bremen ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung?
3.    Welche weiteren auf Ortsrecht der beiden Gemeinden oder Landesrecht beruhenden Gebührenbefreiungstatbestände für gemeinnützige Organisationen, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften, die nicht durch die Kopplung an die persönlichen Gebührenfreistellung des Landes Bremen in den  staatskirchenrechtlichen Verträgen entstehen, gibt es ?
4.    Welche auf Ortsrecht der beiden Gemeinden oder Landesrecht beruhenden Kosten- bzw. Beitragsbefreiungstatbestände für gemeinnützige Organisationen, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften gibt es?
Wie hoch ist der dadurch entgangene jährliche Einnahmewert?
5.    Welche auf Bundesrecht beruhenden Gebührenbefreiungen gibt es in Bremen für gemein-nützige Organisationen, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften?
Wie hoch ist der dadurch entgangene jährliche Einnahmewert?
6.    Wie wird der Senat sicherstellen, dass das hieraus entstehende Gebührenverzichtsvolumen vollumfänglich erfasst und im Zuwendungsbericht ausgewiesen wird?

Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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