Verkehr

 

Gefahr durch alkoholisierte Radler?


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Die Gefahren, die der Konsum von Alkohol birgt, werden in vielen Alltagssituationen unterschätzt. So manche/r Autofahrer/-in steigt nach feuchtfröhlichen Feiern gern auf das Fahrrad um, in der irrigen Annahme, dass so der Besitz der Fahrerlaubnis ungefährdet ist.

Doch auch auf unmotorisierten Rädern gilt längst eine Promillegrenze. Diese ist allerdings nicht so niedrig angesetzt wie für Autofahrer/-innen. Der Gesetzgeber argumentiert bei diesen unterschiedlichen Regelungen mit einem geringeren Gefährdungspotenzial von Radfahrer/-innen gegenüber den Führer/-innen von PKWs oder LKWs aufgrund deutlich niedriger Geschwindigkeiten. Doch bereits ab einem Promillewert von 0,5 macht sich der Alkohol im Körper bemerkbar. Ab dieser Grenze lassen Konzentration und Aufmerksamkeit nachgewiesen deutlich nach.

Auch Fahrrad fahren unter Alkoholeinfluss führt im schwersten Fall zum Führerscheinentzug. Weitere mögliche Sanktionen: Strafverfahren, Punkte in der Verkehrssünderdatei des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg, die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) oder ein Fahrverbot wegen Alkohols sind gegebenenfalls möglich. Schon bei einem Alkoholwert von 0,3 Promille kann es bei auffälliger Fahrweise oder einem Unfall für Radler/-innen zu einer Strafanzeige kommen. Bei unauffälliger Fahrweise gilt aber beim Radverkehr die deutlich höhere Promillegrenze 1,6 mit folgenden möglichen Sanktionen: 3 Punkte, Anordnung einer MPU, Bußgeld in Höhe von bis zu einem Monatsgehalt.

Während sich die Grenzwerte für KFZ-Fahrer/-innen seit den 1950er Jahren mehrfach geändert haben, sind diese für Radfahrer/-innen unverändert geblieben. Das ist angesichts der Verkehrsentwicklung längst nicht mehr zeitgemäß. Verkehrsgerichtstag und ADFC fordern daher schon seit längerer Zeit eine Senkung der Promillegrenzen.

Betrunkene Radfahrer/-innen leben gefährlich. Aber sie werden selten bestraft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie haben sich in den vergangenen fünf Jahren die Zahlen von Verkehrsunfällen (bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven auflisten) entwickelt, bei denen alkoholisierte Radfahrer-/innen beteiligt waren?

2. Hält der Senat die Annahme für richtig, dass das Unfallrisiko für Radfahrer/-innen durch ein Absenken der Promillegrenze deutlich minimiert werden könnte?

3. Hält der Senat die Forderung des ADFC für zielführend, nach der der Gesetzgeber einen zusätzlichen Gefahrengrenzwert von 1,1 Promille als Bußgeldtatbestand in das Straßenverkehrsgesetz aufgenommen werden sollte?

4. Hält der Senat die derzeit geltende Rechtsauffassung, nach der ein Fahrradunfall unter Alkoholeinfluss nur eine Ordnungswidrigkeit und keinen Straftatbestand darstellt, für ausreichend?

Heike Sprehe, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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