Kleine Anfrage Land: Interessen der Verbraucher/-innen in Gesetzgebungsverfahren stärker berück-sichtigen – Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses im Lande Bremen


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Der Schutz der Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist seit 2010 in Gesetzgebungsverfahren und Verordnungen der Landesregierung zu berücksichti-gen. Dies wurde auf Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vom 23. Februar 2010 (Drucksache 17/1183) und dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 16. März 2010 (Drucksache 17/1213) „Interessen der Ver-braucher/-innen in Gesetzgebungsverfahren stärker berücksichtigen“ beschlossen.

Mit diesem Antrag wurde besonders das Ziel verfolgt, einen Beitrag zur besseren  Wahrnehmung von Verbraucherinteressen zu leisten. Staatliches Handeln kann die Interessen von VerbraucherInnen betreffen und ist somit unter diesem Gesichtspunkt zu überprüfen. Ein entsprechender Prüfauftrag zu den Auswir-kungen des jeweiligen Vorhabens auf VerbraucherInnen wurde im Rahmen von Gesetz- und  Verordnungsgebungsvorhaben eingeführt. Diese Regelung wurde auf Empfehlung des Senats, im Rahmen der Berichterstattung nach einer einjährigen Pilotphase (Drucksache 18/255) zu Beginn des Jahres 2012 beibehalten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat

1.    Wie häufig konnten seit dem letzten Bericht des Senats vom 21.02.2012 die Interessen von VerbraucherInnen in Gesetzgebungsverfahren bzw. Verord-nungsgebungsvorhaben entsprechend der Intention des Antrags der Fraktio-nen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vom 23. Februar 2010 berücksichtigt werden?

2.    In welchen Ressorts konnten die Interessen von VerbraucherInnen durch diese Regelung berücksichtigt werden?

3.    In welchen konkreten Gesetzgebungs- und Verordnungsgebungsvorhaben konnten durch diese Regelung die Interessen von VerbraucherInnen berück-sichtigt werden?

4.    Wie häufig wurden Stellungnahmen der beteiligten Fachkreise bzw. Verbrau-cherverbände zu den Auswirkungen von Gesetzes- und Verordnungsge-bungsverfahren eingeholt?

5.    Wie beurteilt der Senat den durch diese Regelung geleisteten Beitrag zum Schutz der Interessen von VerbraucherInnen?

Sarah Ryglewski, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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