Kleine Anfrage Land: Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

§ 3 Absatz 1 Nummer 1 BremVerfSchG bestimmt:
„Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über

1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.“

Der Leiter des Verfassungsschutzes bestimmt in eigener Verantwortung die planmäßig zu beobachtenden und aufzuklärenden Objekte. Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der persönlichen Zustimmung des Senators für Inneres.

Führende Vertreter der AfD auf Bundes- und Landesebene haben sich in der letzten Zeit wie folgt geäußert:

Armin Paul Hampel (AfD-Chef Niedersachsen): „Ich will das auf keinen Fall herunter spielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen.“ (Der Spiegel 51/2015, S. 25.)
Armin Paul Hampel (auf dem Erfurter Europaparteitag der AfD, 22. März 2014): „Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen.“ (http://www.huffingtonpost.de/2014/03/25/rechte-populismus-afd_n_5025753.html)
Beatrix von Storch (MdEP, stellv. AfD-Bundesvorsitzende, AfD-Landeschefin Berlin): „Wir wollen die Demokratie verteidigen. Demokratie geht nur national.” (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/liveticker-zum-afd-parteitag/)
Uwe Junge (AfD- Landesvorsitzender und Spitzenkandidat RLP, „Ungesteuerte Massenzuwanderung ist ein Verbrechen an unseren Kindern.“ „Willkommenskultur“ vermutet er, könne „Unwort des Jahres“ werden. (AZ, 06.01.16)
André Poggenburg (AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Sachsen-Anhalt): „Wie krank im Geschlecht und im Geiste, wie unnatürlich ist diese rot-grüne Gefolgschaft?“(http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/marc-jongen-ist-afd-politiker-und-philosoph-14005731-p2.html)
Markus Frohnmaier (Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA): „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“ (handelsblatt.com 02.12.15/spiegel.de 26.11.15)
Marc Jongen (stv. Sprecher AfD BaWü.): „Das Erscheinen der Alternative für Deutschland auf der politischen Bühne bedeutet vor allem eines: diese Zusammenhänge kommen den Bürgern zu Bewusstsein, der Widerstand hat begonnen. Die bürgerliche Mitte ist heute – paradox genug – die eigentlich revolutionäre Klasse. Der Endzweck dieser Revolution ist freilich nicht die klassenlose Gesellschaft, sondern die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.“ „Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär.“(http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-ein-manifest-fuer-eine-alternative-fuer-europa/56894)
Björn Höcke, (Partei-und Fraktionsvorsitzende AfD Thüringen): „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“ (Thüringer Allgemeine, 06.05.2014)
„Erfurter Resolution“: „Zahllose unserer Mitglieder verstehen die AfD nämlich immer noch und gegen jede Verengungstendenz als grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien, als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.), als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands, als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum wirklich freien Wort besitzt.“ (siehe: derfluegel.de/die-erfurter-resolution-wortlaut-und- erstunterzeichner/).
Björn Höcke (n-tv, 16.10.15): “Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.“ (http://www.n-tv.de/der_tag/Hoecke-Deutschland-soll-tausendjaehrige-Zukunft-haben.article16153711. html)
Björn Höcke sagt in der Sendung „Günther Jauch“ über Flüchtlinge: „Wir importieren sozialen Brennstoff“, und über Erfurt sagt er, es sei „schön deutsch“. In einem Einspieler, der ihn während einer öffentlichen Rede zeigt, fordert er, man müsse blonde Frauen beschützen, weil, so im Originalsprech, „die Angsträume für blonde Frauen größer werden“. Auf Nachfrage äußert er: „Ich muss mich entschuldigen“, sagt er. Nicht nur die blonden, auch brünette und rothaarige Frauen seien betroffen. Es gäbe, so seine These, täglich Gewalt gegen Frauen durch Flüchtlinge. (http://www.stern.de/kultur/tv/guenther-jauch-kritik–afd-mann-bjoern-hoecke-zueckt-deutschland-flagge-6507328.html)
Björn Höcke: „Merkel ist schuld an Attacken des Einwanderer-Mobs auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten.“ (facebook 01.16)
Am 21.11.2015 hielt Björn Höcke am „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda einen Vortrag. mit dem Titel „Asyl – eine politische Bestandsaufnahme“. Ab Minute 28:10 ist folgende –Passage zu sehen und zu hören:
„Liebe Freunde, der Bevölkerungsüberschuss Afrikas beträgt etwa 30 Mio. Menschen im Jahr. Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern. Die Länder Afrikas: Sie brauchen die deutsche Grenze; die Länder Afrikas: Sie brauchen die europäische Grenze, um zur einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden. Und die Länder Europas brauchen sie gegenüber Afrika und dem arabischen Raum umso dringender, weil Europa – phylogenetisch vollständig nachvollziehbar – eine eigene Reproduktionsstrategie verfolgt. In Afrika herrscht nämlich die sogenannte r-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt; dort do- miniert der sogenannte Ausbreitungstyp. Und in Europa verfolgt man überwiegend die K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraumes optimal ausnutzen möchte. Hier lebt der Platzhaltertyp. Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert. Sehr gut nachvollziehbar für jeden Biologen. Das Auseinanderfallen der afrikanischen und europäischen Geburtenraten wird gegenwärtig natürlich noch durch den dekadenten Zeitgeist verstärkt, der Europa fest im Griff hat. Kurz: Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.
Und diese Erkenntnis – wenn diese Erkenntnis von irgendeinem der Altparteien-Politiker jemals gewonnen worden ist, was ich wage zu bezweifeln – diese Erkenntnis, die ruft nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Asyl- und Einwanderungspolitik Deutschlands und Europas, liebe Freunde. Grenzen haben eine ordnende Funktion. Ohne Grenze keine Form […]“ (https://www.youtube.com/watch?v=kMcStcmSv08)
Björn Höcke: Er „bezeichnete bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ Christentum und Judentum als unversöhnlichen Gegensatz. Teilnehmer erinnern sich an diesen Satz: „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich- jüdischen Abendlandes nichts anfangen.“ Höcke bestätigte die Äußerung gegenüber BILD. Er beteuerte aber, damit „keine Kritik am Judentum“ verbunden zu haben: „Das Judentum ist eine großartige Religion.“ (BILD, 18.12.15)
Konrad Adam (Eh. Bundessprecher): „Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft.“ (http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html)
Konrad Adam (Eh. Bundessprecher): „38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen.“ (http://www.welt.de/print-welt/article218286/Warum-soll-ich-fuer-Sie-bezahlen.html)
Thomas Hartung (eh. Sächsischer AfD-Vize): „Ich spreche einem Menschen mit Trisomie 21 die Befähigung ab, in Deutschland den Hochschulberuf eines Lehrers zu ergreifen, und gebe kund, dass ich als Nichtbehinderter von einem solchen nicht unterrichtet werden möchte. Dafür muss ich mich im Deutschland des Jahres 2014 rechtfertigen.“ „Spätestens, wenn die ersten Bildungsverschlimmbesserer eine Down-Syndrom-Quote unter der deutschen Lehrerschaft einfordern, sprechen wir uns wieder.“ Hartung bezog sich auf einen spanischen Lehrer mit Down-Syndrom (bekannt aus dem Film „Me too“). Das Posting auf Facebook aus Juni 2014 wurde inzwischen gelöscht).
(http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2014/nachaeusserungen- ueberbehinderte-tudresden-droht-afdpolitiker-mitkonsequenzen-seiteall/10088272-all.html)
Die folgenden Äußerungen stammen von den stellvertretenden Sprechern des Bremer Landesverbands der AfD:
Alexander Tassis (Weser-Kurier, 10.07.2015): “Eine nationalpatriotische Ausrichtung ist keine Richtung, sondern Fundament allen Handelns“ (http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Alleine-fuer-die-AfD-_arid,1163936.html)
Alexander Tassis (Facebook, 30.12.2015): “Ich bewundere die Widerstandskraft der Polen, Ungarn und Tschechen. Stehen wir Ihnen als Deutsche endlich bei im Kampf gegen die EU. Das wäre mein Wunsch.“ (https://www.facebook.com/AlexTassisAfD/posts/734678530009057:0)
Alexander Tassis (Youtube, 29.01.2015): “Ja die haben ihren Kommunismus noch im Hinterkopf und sind wacher in Polen, in Tschechien und in der DDR, weil die wissen, was eine Diktatur ist und wo sie hingeht und wo sie anfängt: Nämlich mit Presselügerei und Unterdrückung des Gegners. […] Das ist schlimmer als in der DDR die heutigen Zustände.“ (https://www.youtube.com/watch?v=JHzO3P9NvJ8 (ab 25:39)
Thomas Jürgewitz: “ Wir dürfen nicht die Aboriginals in Australien oder Buschmänner als unsere Vorbilder der Zukunft sehen und uns zu Minderheiten im eigenen Land degradieren lassen! Wir sollten unsere Kultur und Geschichte bewahren für die Zukunft unserer eigenen zukünftigen Generationen und dafür kämpfen – alle anderen Völker handeln genau so, sogar die Völker, die hier schon eingewandert sind verhalten sich in ihrem Sinne – weil wir es zulassen!“ (http://afd-bremerhaven.de/thomas-juergewitz/)
Einige dieser Aussagen sind bereits politikwissenschaftliche als „völkisch“, „rassistisch“ oder „rechtspopulistisch“ bewertet worden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Welche Voraussetzungen neben völkischen, rassistischen und homophoben Äußerungen des Spitzenpersonals muss eine Partei erfüllen, damit das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz entscheidet, sie formal als Beobachtungsobjekt zu führen?

2. Treffen nach Kenntnis des Senats Medienberichte zu, nach denen das Landesamts für Verfassungsschutz in NRW prüft, die AfD als Beobachtungsobjekt zu führen?

3. Sind dem Senat die tragenden Erwägungen dieser Prüfung bekannt?

4. Sind dem Senat aus dem Verfassungsschutzverbund weitere Landesämter bekannt, die eine entsprechende Prüfung vornehmen?

5. Hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen die AfD auf ihre Verfassungsfeindlichkeit und auf das Vorliegen der Beobachtungsvoraussetzungen des § 3 Absatz 1 BremVerfSchG bereits überprüft?

6. Soweit der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz die AfD zum Beobachtungsobjekt bestimmen sollte, wird Erteilt der Senator für Inneres – im Falle des Vorliegens der Beobachtungsvoraussetzungen – seine persönliche Zustimmung zur Beobachtung der AfD durch den Bremer Verfassungsschutz hierzu erklären?

7. Ist dem Senat eine im Auftrag des thüringischen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport erstellte Studie der Universität Jena bekannt , die zu dem Ergebnis gekommen sein soll, dass im thüringischen Landesverband der AfD politische Konzepte des völkisch-nationalistischen Rechtsextremismus die Diskurshoheit übernommen hätten?

8. Hält der Senat es für angebracht eine vergleichbare wissenschaftliche Studie über die Bestrebungen der regionalen AfD Gliederungsstrukturen erstellen zu lassen?

Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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