Kleine Anfrage Land: Konsolidierungsbeitrag der öffentlichen Gesellschaften und Beteiligungen


BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/Landtag 29. September 201619. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Für die Einhaltung des Konsolidierungszieles haben die Regierungsparteien in der Koalitionsvereinbarung vereinbart, dass auch die Beteiligungen/Gesellschaften, deren Zweck es ist, formell privatisiert kommunale oder staatliche Aufgaben zur erbringen, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollen. Angestrebt ist ein von den Gesellschaften zu erbringender Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 1,5 Prozent auf ihre Kosten, die über eine Begrenzung der Zuwendungen aus dem Haushalt umgesetzt werden soll. Auch soll das Besserstellungsverbot konsequent beachtet werden, die bestehenden Geschäftsbesorgungsentgelte sollen hierzu aktualisiert werden. Das „Kompetenzzentrum Beteiligungsrecht“ soll verstärkt von den Ressorts genutzt werden, um die externe Auftragsvergabe, z.B. an Rechtsanwaltsbüros oder Beratungsfirmen, zu verringern. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche Gesellschaften sind nach Ansicht des Senats davon betroffen den angestrebten Konsolidierungsbetrag zu erbringen? Bei welchen Gesellschaften ist es in Abwägung von Zielkonflikten nicht möglichen, einen solchen Konsolidierungsbeitrag zu erzielen? In welcher Gesamthöhe fordert der Senat einen Konsolidierungsbetrag pro Jahr und damit Einsparungen bei den Zuwendungen? 2. Auf welche Kosten soll die Einsparungsquote in Höhe von 1,5 Prozent bei den Beteiligungen angewendet werden? Wie haben sich diese Kosten bei den Beteiligungen/Gesellschaften im Vergleich zum Kernbereich in den Jahren 2014 bis 2016 entwickelt?
Wie begründen sich die möglichen Abweichungen bei den Kostenentwicklungen im Beteiligungs- und Kernbereich? 3. Beabsichtigt der Senat, bei zukünftigen Haushaltsentwürfen z.B. in den Jahren 2017 und 2018 die Zuwendungen an die Gesellschaften in Höhe des geplanten Konsolidierungsbetrags zu begrenzen bzw. zu reduzieren? 4. Wurden im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung des Besserstellungsverbots die Geschäftsbesorgungsentgelte überprüft? Ist das Besserstellungsverbot beachtet und eingehalten worden, wenn nein, warum nicht? Sind in diesem Zusammenhang die Geschäftsbesorgungsentgelte aktualisiert worden, wenn nein, warum nicht? 5. Wie hat sich die angestrebte konsequentere Nutzung des Kompetenzzentrums für Beteiligungsrecht entwickelt? Ist dies von den Gesellschaften und den Ressorts angenommen worden? Wie hat sich die externe Auftragsvergabe entwickelt von der Anzahl der Aufträge und den Kosten? Ist eine angestrebte (Kosten-)Verringerung bei der externen Auftragsvergabe erreicht worden? Wenn nicht, was sind die Gründe hierfür?

Max Liess, Arno Gottschalk, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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