Kleine Anfrage Land: Organisierten Betrug bei staatlichen Sozialleistungen in Bremerhaven und Bremen bekämpfen


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
In Bremerhaven wurde ein offenbar gewerblich organisierter Betrug im Rahmen des Beszugs von staatlichen Sozialleistungen in großem Ausmaß öffentlich: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gerade in hunderten Fällen, in denen EU-Zuwanderer Sozialleistungen nach dem SGB II beantragt haben – unter Vorlage fingierter Arbeitsverträge, die von zwei Vereinen vermittelt worden sein sollen, Viele Hintergründe zu diesem offenbar organisierten Betrug sind noch strafrechtlich zu klären. Schon jetzt gilt es aber, die Systeme um derartigen organiserten Betrug aufzudecken, zu überprüfen und gegebenenfalls noch schlagkräftiger auszugestalten.
Wir fragen den Senat:

1. Von welchem Ausmaß des Betruges oder anderer Straftaten nach diesem Modus Operandi geht der Senat derzeit für das Jobcenter Bremerhaven aus? (Anzahl der Anträge auf SGB II, Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, Gesamtsumme des Schadens)

2. Kann ein zeitlicher Beginn der Häufung dieser Taten beziffert werden?
3. Wie lange wird die Aufklärung der Betrugsfälle in Bremerhaven vermutlich dauern?

4. Sind auch in der Stadtgemeinde Bremen vergleichbare Fälle bekannt?

5. Welches Ausmaß nimmt der sogenannte Sozialbetrug in Bremen an? (Anzahl der Anträge auf SGB II, Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, Gesamtsumme des Schadens)

6. Welche Prüfschritte werden in beiden Städten bei der Antragsprüfung regelmäßig vorgenommen, um die organisierte Erschleichung von staatlichen Sozialleistungen zu verhindern?

7. Welche Konsequenzen werden in den Jobcentern gezogen, was bspw. die Arbeits- und Revisionsprozesse in der Leistungsabteilung betrifft?

8. Welche bundesweiten Maßnahmen hält der Senat für sinnvoll, um dem Sozialleistungsbetrug nach diesem Modus Operandi Einhalt zu gebieten?
Holger Welt, Sybille Böschen, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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