Kleine Anfrage Land: Selbsternannte „Reichsbürger“ gegen die Deutsche Bundesrepublik des Grundgesetzes


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Selbsternannte „Reichsbürger“ gegen die Deutsche Bundesrepublik des Grundgesetzes

Am 25.08.2016 wurden durch Schüsse des selbsternannten „Reichsbürgers“ Adrian Ursache in Reuden zwei Polizisten schwer verletzt. Desgleichen wurden am 19.10.2016 in Georgensgmünd ein Polizist durch Schüsse eines selbsternannten „Reichsbürgers“ getötet und drei weitere verletzt. In beiden Fällen besaßen die Täter ihre Waffen legal und hatten die dafür erforderlichen staatlichen Genehmigungen.

Das Gedankengebäude solcher selbsternannter „Reichsbürger“ besteht aus rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologie, Verschwörungstheorien oder esoterischen Weltbildern. Ein gemeinsamer organisatorischer Zusammenhang konnte bisher nicht ermittelt werden, aber alle Anhänger haben offenbar gemeinsam, dass sie die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort, sei aber von den Alliierten besetzt und würde von ihnen ausgebeutet.
In der Konsequenz dieses kruden Gedankengebäudes sprechen sie der deutschen Exekutive jegliche Legitimität ab und ignorieren Bescheide, aber auch gerichtliche Entscheidungen und polizeiliche Weisungen. Diese Ablehnung des demokratischen Staates in Gänze hat auch vor den eingangs genannten Fällen bereits zu Bedrohungen und Verletzungen von Polizisten, Gerichtsvollziehern und Verwaltungsmitarbeitern geführt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Lässt der Senat polizeiliche oder nachrichtendienstliche Maßnahmen hinsichtlich der jeweilig einwendenden Personen folgen, wenn Vorfälle bekannt werden, bei denen kommunale, staatliche oder gerichtliche Entscheidungen mit der Begründung angegriffen wurden, dass vorgeblich das Deutsche Reich fortbestehe?

2. Wenn ja, welche Ergebnisse hatten die sich anschließenden Ermittlungsverfahren?
3. Gibt es Handreichungen oder eine Hilfestellung für den schriftlichen oder persönlichen Umgang der Verwaltung oder Justiz mit den selbsternannten „Reichsbürgern“ und ihren Thesen?

4. Wie stellt der Senat sicher, dass trotz des fahrlässig liberalen deutschen Waffenrechtes ihm bekannte selbsternannte „Reichsbürger“ legal keine Waffen besitzen dürfen bzw. diese abzugeben haben? Wie geht der Senat mit Verdachtsfällen in diesem Zusammenhang um?
5. Gibt es auch in Bremen Legalwaffenbesitzer, die ohne Sammler zu sein, eine vergleichbar große Zahl von Waffen, wie der Täter von Georgensgmünd (31) besitzen? Wie wird bei einer solchen Anzahl von Waffen ein waffenrechtliches Bedürfnis begründet? Sieht der Senat Anlass neben der jährlichen Kontrolle eine Sonderüberprüfung von Besitzern vornehmen zu lassen, welche ohne Sammler zu sein, mehr als 5 Waffen besitzen?
Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD