Bundesangelegenheiten

 

Umsetzungsstand der Entwicklungspolitischen Leitlinien


Der Senat hat sich als Ergebnis eines breiten Dialoges mit Bremerinnen und Bremern im Jahr 2015 entwicklungspolitische Leitlinien gegeben. Bremen will danach im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Erreichung der Ziele zur Bekämpfung von Armut, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in der Agenda 2030 beitragen. Bremen fördert deshalb weltweit Projekte, die sich an den Maßstäben zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung orientieren. Der Senat unterstützt zudem über die zivilgesellschaftlichen Akteure auch die entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit in Bremen und Bremerhaven. Hierzu informieren das Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz) und das Nord-Süd-Forum in Bremerhaven seit vielen Jahren zu fairem Handel und Menschenrechten. Auch verpflichten die entwicklungspolitischen Leitlinien den Senat, die öffentliche Beschaffung nach ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten, wie sie im bremischen Vergabegesetz als eines der ersten bundesweit vorgesehen sind.

Um die Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien überprüfbar zu machen, hat der Senat zudem neun Ziele formuliert. Zwei Jahre nach der Einführung dieser entwicklungspolitischen Leitlinien soll mit dieser Kleinen Anfrage ein Zwischenstand zur Umsetzung abgefragt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat ob er ausschließlich Projekte fördert, die sich an den Maßstäben zur Erreichung der Entwicklungspolitischen Leitlinien orientieren, und wie wird der Erfolg in Bezug auf die Erreichung dieser Ziele kontrolliert? Wie haben der Senat und die entwicklungspolitischen Organisationen den Dialog mit Initiativen von hier lebenden Migrantinnen und Migranten ausgestaltet und diese in die bestehenden entwicklungspolitischen Netzwerke eingebunden? Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um die entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit in Bremen und Bremerhaven über die zivilgesellschaftlichen Akteure zu unterstützen und zu fördern? Wie ist die Bildung für nachhaltige Entwicklung in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern verankert worden? Welche Anstrengungen unternimmt der Senat, um die öffentliche Beschaffung nach ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten? Wurde für alle Behörden Bremens ein Mechanismus zur Kompensation des CO2-Ausstoßes bei Dienstreisen eingerichtet und welche Erfolge sind sichtbar? Wie hat der Senat in Kooperation mit den entwicklungspolitischen Organisationen die entwicklungspolitische Partizipation junger Menschen gefördert? Mit welchen Ergebnissen hat das entwicklungspolitische Forum den Senat bei der Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien beraten? Mit welchen Ergebnissen hat der seitens des Senates eingerichtete ressortübergreifende Arbeitskreis getagt?

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