Kleine Anfrage Land: Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Einige ältere Bürgerinnen und Bürger haben keinen Internetanschluss, sind aber trotzdem politisch interessiert. Das gilt auch für manche Menschen mit Behinderung, die aufgrund dessen bestimmte technischen Mittel schwer oder nicht bedienen können. Bis zur letzten Neufassung der amtlichen Bekanntmachungen (z. B. über Änderungen von Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren oder über die Tagungsordnungspunkte der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen bzw. der Ausschusssitzungen) wurde die interessierte Öffentlichkeit im Wesentlichen über Printmedien informiert, die als Informationsquelle gerade vielen älteren Menschen vertraut sind. Vereinzelt wird deshalb der Wunsch artikuliert, zu dieser Bekanntmachungsform zurückzukehren. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis dieser Wunsch zu den aufzuwendenen Kosten steht.

Wir fragen den Senat:

1.    Welche Ersparnis konnte bisher durch die Umstellung auf eine reduzierte Veröffentlichung erzielt werden?

2.    Haben sich aus verwaltungstechnischer Sicht Vereinfachungen aus der Umstellung ergeben?

3.    Gibt es Angebote, die einen Zugang von interessierten Bürgerinnen und Bürger auch ohne Internetzugang zu den die amtlichen Bekanntmachungen ermöglichen (zum Beispiel durch Aushänge in Ortsämtern oder anderen öffentlichen Gebäuden wie der Stadtbibliothek, dem Bürger Service Center, der Stadtverwaltung und dem Bürgerbüro)?

4.    Sind dem Senat Stellungnahmen von Behindertenverbänden oder dem Landesbehindertenbeauftragten bekannt, welche die jetzige Veröffentlichungspraxis als „exkludierend” werten?

5.    Sieht der Senat in Anbetracht des immens hohen Anteils von Internetnutzern an der Gesamtbevölkerung eine gesellschaftlich relevante digitale Spaltung in Bezug auf die Zugangsmöglichkeiten zu amtlichen Bekanntmachungen?

6.    Kann eine zusätzliche klassische Printveröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen nach Auffassung des Senats einen signifikanten Beitrag gegen die Spaltung von Informationszugängen leisten?

7.    Sind dem Senat Gemeinden oder Bundesländer bekannt, welche, nachdem auf eine reine Internetveröffentlichung umgestellt wurde, in einem weiteren Schritt ergänzende Printveröffentlichungen eingeführt haben?

Rainer Hamann, Sascha Aulepp, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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