Kleine Anfrage Land: Welche Folgen resultieren aus AirBnB und Co für Bremen?


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Private Unterkünfte sind eine immer beliebtere Alternative für Touristen. Attraktive und oft günstige private Übernachtungsmöglichkeiten werden online durch z.B. AirBnB, Wimdu.com und 9flats.com vermittelt und können bequem über das jeweilige Internetportal gebucht werden. Aber auch im hochpreisigen Segment werden immer mehr Wohnungen und Zimmer angeboten, die zudem gewisse Luxusansprüche erfüllen und die Touristen sogar mit Frühstücks- und Minibarangeboten verlocken, nicht mehr in klassischen Hotels zu übernachten. Für viele Privatleute ist dies eine lukrative Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen. Lediglich eine geringe Vermittlungsgebühr ist an AirBnB fällig (3 Prozent für Gastgeber, 6-12% für Gäste), ansonsten erhält man gutes Geld für ein leerstehendes Zimmer in der eigenen Wohnung oder gar für das gesamte Haus, wenn man z.B. selbst auf Reisen ist.

Zudem befindet man sich in einer rechtlichen Grauzone. Private Vermietungen sind zunächst erlaubt, solange die Wohnung nicht dauerhaft zweckentfremdet wird. Wenn hin und wieder über wenige Tage zahlende Gäste in einem Zimmer der eigenen Wohnung beherbergt werden, liegt keine Zweckentfremdung des Wohnraumes vor. Dennoch braucht man in einer Mietwohnung die ausdrückliche Genehmigung des Vermieters. Für den Vermieter ist es bei gelegentlicher oder auch sich häufender Vermietung an Touristen jedoch schwierig Kenntnis davon zu erlangen und gegen diese Art der Nutzung des Eigentums vorzugehen. Im Wohneigentum verhält es sich leichter, hier spielen lediglich steuerrechtliche Überlegungen eine Rolle. Vor allem wenn aus einer gelegentlichen Einkommensquelle ein gewerbliches Interesse wird, muss dieses angemeldet werden. Aber dieser Übergang ist sehr schwierig zu definieren und die steuerlichen Grenzen verhältnismäßig hoch. Umsatz- und Gewerbesteuer werden erst ab Einnahmen von 17.500 € respektive 24.500 € fällig. Ferner zahlen Privatvermieter keine City- Tax, wie z.B. Hotelbetriebe dies müssen. Auch hier gehen weitere Steuereinnahmen dem Fiskus verloren.
Es werden jedoch immer mehr Verdachtsfälle bekannt, wo hinter der privaten Vermietung von Zimmern und Wohnungen ganze Geschäftskonzepte stecken und im großen Stil Wohnungen vermietet werden. Hier geht es nicht nur um steuerrechtliche Probleme und mehr Konkurrenz für gewerbliche Übernachtungsbetriebe, sondern auch um Wohnungsknappheit. Die kurzfristige Vermietung bringt deutlich mehr Geld ein, als die reguläre Miete bei Lang-zeitverträgen. Gerade in sehr beliebten Wohngegenden ist diese Diskrepanz signifikant. Bringt die reguläre Miete einer Wohnung 500€ im Monat ein, kann beispielsweise über Air-BnB das drei- oder vierfache in Bremen erreicht werden. Diese hohe Gewinnerwartung, die auch massiv von den Onlineportalen beworben wird, führt dazu, dass immer mehr Men-schen ihre Wohnung Touristen anbieten und sie nicht mehr langfristig vermieten. Doch gerade in Großstädten wie Bremen und Bremerhaven ist Wohnraum knapp – besonders in den attraktiven Wohngegenenden, in denen das Geschäft mit kurzfristigen Vermietungen beson-ders lukrativ ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1.    Ist dem Senat bekannt, wie viele private Unterkünfte im Land Bremen derzeit ange-boten werden? Bitte differenziert nach Bremen und Bremerhaven, Art der Unterkunft und Anzahl der möglichen Personen.

2.    Wie viele dieser privaten Anbieter haben zu diesem Zweck ein Gewerbe angemeldet?

3.    Wie hoch sind die derzeitigen Steuereinnahmen aus diesem Bereich?

4.    Sind dem Senat Verdachtsfälle von Missbrauch dieser privaten Vermietungsmöglich-keit durch kommerzielle Betreiber und langfristiger Zweckentfremdung von Wohn-raum in Bremen bekannt?

5.    Wie groß schätzt der Senat den steuerlichen Schaden ein, der durch diese privaten Vermietungen an Touristen in Bremen entsteht?

6.    Wie schätzt der Senat die Möglichkeit ein, für diese Vermietung von privatem Wohn-raum eine City-Tax oder ähnliches zu erheben?

7.    Wie bewertet der Senat die Problematik vor dem Hintergrund des knapper werden-den Wohnraums?

Dieter Reinken, Andreas Kottisch, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Teilen via:
FacebookTwitter