Kleine Anfrage Land: Welche Unterschiede gibt es hinsichtlich der Arbeitsbedingungen zwischen den verschiedenen MitarbeiterInnen des Jobcenters?


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Das Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Kommune und der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ist in einer gemeinsamen Einrichtung sachlich für die Aufgaben des Bundes, darunter das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die Eingliederungsmittel des Bundes zuständig. Die Kommunen sind für die kommunalen Aufgaben, darunter die Kosten der Unterkunft, die Leistungen für Bildung und Teilhabe und  die kommunalen Eingliederungsleistungen zuständig. Die Beschäftigten in den Jobcentern, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, sind entweder Beschäftigte der Agentur für Arbeit oder der Kommune und dem Jobcenter zur dortigen Tätigkeit zugewiesen. Kommunale Beschäftigte bearbeiten dabei auch Aufgaben des Bundes und umgekehrt BA-Beschäftigte kommunale Aufgaben.

Das Einkommen für MitarbeiterInnen der Bundesagentur soll 500€ monatlich, in Einzelfällen noch höher ausfallen als für kommunale MitarbeiterInnen mit vergleichbaren Aufgaben. Darüber hinaus  soll es im Jobcenter Bremen und anderen gemeinsamen Einrichtungen in Deutschland weitere Un-gleichbehandlungen,  z. B. in der Arbeitszeiterfassung, bei den Urlaubsansprüchen und für Regelungen zum Freizeitausgleich  geben. Dies sorgt für Unmut – nicht nur in den beiden Jobcentern im Land Bremen.

In der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 19. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2015-2019 wurde beschlossen, dass sich der Senat dafür einsetzen wird, die unterschiedlichen Beschäftigungsbedingungen der kommunalen und  Bundesagentur-Beschäftigten perspektivisch anzunähern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie sind die kommunalen MitarbeiterInnen und diejenigen der Bundesagentur für Arbeit tariflich eingruppiert, die in den Jobcentern Bremen und Bremerhaven arbeiten und welche finanziellen Unterschiede resultieren daraus bei vergleichbaren Tätigkeiten?

2. Gibt es weitere Unterschiede hinsichtlich der Arbeitsbedingungen zwischen den kommunalen MitarbeiterInnen und denjenigen der Bundesagentur für Arbeit, die in den Jobcentern Bremen und Bremerhaven arbeiten, und wenn ja welche?

3. Gibt es ein Personalentwicklungskonzept für die Jobcenter Bremen und Bremerhaven oder ist eines geplant?

4. Plant der Senat, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, die unterschiedlichen Arbeitsbedin-gungen der kommunalen MitarbeiterInnen und der Bundesagentur für Arbeit z.B. durch Zulagen für die Zeit der Tätigkeit im Jobcenter oder andere Instrumente aufzuheben? Wenn ja, was genau plant der Senat und wann? Wenn nein, bitte begründen.

5. Ist dem Senat bekannt, ob es bundesweite Initiativen zur Anpassung der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen zwischen den MitarbeiterInnen in den Jobcenter gibt? Wenn ja, welche und engagiert sich Bremen hier ebenfalls?

Sybille Böschen, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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