Kleine Anfrage Land: Welche Zukunft haben alte Fliegende Bauten auf bremischen Volksfesten?


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Am 23. April 2015 hat die Bürgerschaft dem Antrag „Volksfeste bewahren – Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte“ einstimmig zugestimmt. Damit wurde beschlossen, dass der Senat im Rahmen der Bundesbauministerkonferenz eine bundeeinheitliche Regelung abstimmen soll, die die rechtliche Voraussetzung für den Bestandsschutz alter Anlagen sicherstellt, sofern keine neuerlichen Gefahrenmomente entdeckt werden und die Betriebssicherheit auch weiterhin gewährleistet ist. Ferner wurde beschlossen, dass landesrechtliche Normen entsprechend anzupassen seien und Neuregelungen im Bereich Marketing/Werbung nach einem Jahr zu evaluieren und die Ergebnisse der Evaluation als auch der Bemühungen im Bund der Bürgerschaft (Landtag) vorzulegen sind.

In Bundesländern wie Bayern wird derzeit geprüft, in wie weit eine rechtliche Neueinordnung bei gleichzeitiger Beibehaltung der Prüfintervalle und Prüfdichte möglich ist, um auch ältere Fahrge-schäfte zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie weit sind die Bemühungen, eine bundeseinheitliche Regelungen, die die rechtlichen Voraussetzungen für den Bestandsschutz alter Anlagen sicherstellt, vorangeschritten?

2. Welche Regelungen wurden in den anderen Bundesländern bereits getroffen, um alte Fahrgeschäfte zu erhalten – sofern sie denn weiterhin die technischen Prüfungen bestehen und die Sicherheit gewährleistet werden kann?

3. Gibt es Bundesländer, die bereits einen Bestandsschutz, der länger als ein Jahr gewährt wird, eingeführt haben und wenn ja, welche?

4. Welche Fahrgeschäfte auf dem Bremer Freimarkt sind von der neuen EU-Norm betroffen und müssen jährlich eine neue Genehmigung beantragen?

5. Welche Ergebnisse konnten durch die Neuregelung im Bereich Werbung/Marketing vom Senat nach nunmehr einem Jahr nach Beschließung des Antrages (18/1830) evaluiert werden?

6. Bis wann plant der Senat sämtliche Beschlusspunkte des einstimmig beschlossenen Antrags (18/1830) vollständig umgesetzt zu haben?

Andreas Kottisch, Jürgen Pohlmann, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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