Kleine Anfrage Land: Wie barrierefrei ist Bremens öffentlicher Raum?


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Mit dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz von 2003 wird das Ziel verfolgt, behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist es, die Benachteiligungen von behinderten Menschen zu beseitigen bzw. zu verhindern. Mit der Studie „Bremen baut Barrieren ab“ wurden vorhandene Barrieren im Stadtraum identifiziert und Vorschläge für ihre Beseitigung von Seiten der Menschen mit Beeiträchtigung, ihrer Verbände und weiterer Experten gemacht. Denn Teilhabe heißt gemeinsam erleben und gestalten. Auch behinderte Menschen müssen am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben gleichberechtigt und unspektakulär in möglichst weitgehender Normalität partizipieren können. Hierzu müssen die Voraussetzungen durch Beseitigung bestehender Teilhabehemmnisse und baulicher Beschränkungen sowie die langfristige Schaffung eines barrierefreien Lebensraums sichergestellt werden.
Wir fragen den Senat:
1. Hat der Senat auf Basis der Studie „Bremen baut Barrieren ab“ ein verbindliches Programm zur Beseitigung von Barrieren im öffentlichen Raum entwickelt?
2. Welche der in der Studie vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt?
3. Plant der Senat, weitere in der Studie vorgeschlagene Maßnahmen umzusetzten und – falls ja – bis zu welchem Zeitpunkt?
Rainer Hamann, Jürgen Pohlmann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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