Kleine Anfrage Landtag: Materielle Unterstützung Bremens für die Kirchen


Kleine Anfrage der Fraktion SPD

Die Vorgänge um den katholischen Bischof Tebartz- van Elst haben in der Öffentlichkeit eine Diskussion über das Finanzgebaren der katholischen Kirche im Bistum Limburg ausgelöst. Dieses wäre als rein innerkirchliche Auseinandersetzung anzusehen, wenn sich die Kirchen ausschließlich aus Kirchensteuern ihrer Mitglieder und eigenen Mitteln finanzieren würden. Neben diesen Einnahmequellen erhalten die Kirchen aber staatliche Dotationen und der Staat verzichtet auf Einnahmen indem er die Kirchen von Steuern, Abgaben und Gebühren ganz oder teilweise freistellt oder vermögenswerte Vorteile gewährt. Gleichfalls sind die Kirchen ein wichtiger Akteuer in der freien Wohlfahrtspflege; darüberhinaus betreiben sie oder ihnen verbundene Unternehmen Krankenhäuser und Schulen.Vermehrt begegnet man deshalb Vorurteilen über den Umfang und Form der staatlichen Unterstützung für die Kirchen. Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg leisten keine Dotationen an die Kirchen, gewähren aber im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes oder auf Grundlage eigener Landesgesetze Vergünstigungen an die Kirchen. Es dient der Transparenz und gesellschaftlichen Akzeptanz zusammenfassend darzustellen, welche staatlichen oder kommunale Leistungen die Kirchen in Bremen erhalten.

Deshalb fragen wir den Senat:

1.    Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen des Bundes erhalten die Kirchen Vergünstigungen bei Steuern, Abgaben oder Gebühren die durch Behörden des Landes oder der Städte Bremen und Bremerhaven oder durch entsprechende Körperschaften des öffentlichen Rechtes festgesetzt werden? Wie hoch sind die Einnahmen die den Städten Bremen und Bremerhaven bzw. dem Land Bremen hierdurch entgangen sind?

2.    Welche dieser Vergünstigungen wird anderen gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen in gleicher Höhe gewährt?

3.    Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen des Landes erhalten die Kirchen Vergünstigungen bei Steuern, Abgaben oder Gebühren die durch Behörden des Landes oder der Städte Bremen und Bremerhaven oder durch entsprechende Körperschaften des öffentlichen Rechtes festgesetzt werden? Wie hoch sind die Einnahmen die den Städten Bremen und Bremerhaven bzw. dem Land Bremen hierdurch entgangen sind?

4.    Welche dieser Vergünstigungen wird anderen gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen in gleicher Höhe gewährt?

5.    Welche vermögenswerten Vorteile erhalten die Kirchen aufgrund landesrechtlicher Regelungen von den Stadtgemeinden, dem Land oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften? Wie hoch ist sind diese Vorteile wirtschaftlich zu bemessen?

6.    Erhalten die Kirchen oder mit ihnen verbundene Unternehmen Zahlungen für die seelsorgerische Betreuung in staatlichen oder kommunalen Einrichtungen (beipielsweise Krankenhäuser, Haftanstalten)? Wenn ja, wie hoch sind diese Zahlungen pro Jahr?

7.    Welche Zahlungen werden für den Betrieb konfessioneller Schulen geleistet? Unterscheiden sich diese Zahlungen von denen an andere Privatschulbetreiber?
8.    Werden die kirchlichen Einrichtungen oder die mit Ihnen verbundenen Unternehmen in der freien Wohlfahrtspflege wirtschaftlich anders behandelt, als andere Leistungserbringer in diesem Bereich?

9.    Erhalten Religionsgemeinschaften mit denen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Staatsvertrag) besteht, direkte Zahlungen/Dotationen für die Vorhaltung religiöser Infrastruktur, Personal- oder Versorgungskosten? Wenn ja, was ist hierfür die Begründung?

10.     Beteiligt sich Bremen finanziell an der Ausbildung seelsorgerischen Personals?

11.    Welche der vorstehend abgefragten Unterstützung des Landes Bremen oder der Kommunen für die Kirchen ist in Staatskirchenverträgen oder bundesgesetzlichen Regelungen dem Grunde nach festgelegt? Welche Regelungsspielraum besteht für Bremen in der Höhe dieser Unterstützungsleistungen? Welche der vorstehend abgefragten Unterstützungleistungen sind durch Bundesrecht oder Staatskirchenverträge rechtlich nicht zwingend geboten?

12.    Hält es der Senat es im Sinne von Transparenz und gesellschaftlicher Akzeptanz für förderlich oder geboten diese Unterstützungsleistungen (exklusive der Zahlungen für Leistungen der freien Wohlfahrtspflege) für die Kirchen in seinem Zuwendungsbericht auszuweisen?

Sybille Böschen, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Teilen via:
FacebookTwitter