Kleine Anfrage Stadt: Das Krematorium Bremen – weiterhin in kommunaler Regie?


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Der Wandel in der Bestattungskultur ist unübersehbar. Die Zahl der Kremierungen steigt seit Jahren stetig, während die Zahl der Erdbestattungen weiter rückläufig ist. Der Friedhofszwang ist in Bremen inzwischen aufgehoben, die Totenasche kann nun auch außerhalb ausgewiesener Friedhöfe verstreut werden. Auch sogenannte Friedwälder und Seebestattungen sind sichtbare Zeichen einer veränderten, individuelleren Vorstellung von der letzten Ruhe.

Auch die umweltpolitischen Anforderungen an die Krematorien sind gestiegen: In Bremen muss zeitnah ein neues Krematorium errichtet werden, da die Anlage auf dem Huckelrieder Friedhof nicht mehr diesen Anforderungen genügt.

Während im Umland Bremens mehrere Krematorien privatwirtschaftlich betrieben werden (ebenso in vielen anderen deutschen Städten), ist dies in Bremen eine Aufgabe, die bisher durch den Umweltbetrieb (UBB) organisiert wird. Krematorien gehören nicht zur staatlichen oder kommunalen Daseinsvorsorge. Gleichwohl kann die Kremierung Verstorbener geeignet sein, dauerhaft überschießende Einnahmen für kommunale Betriebe zu erwirtschaften, soweit diese Dienstleistung tatsächlich vom Nachfrageoligopol der Bestatter genutzt wird. Bremer Bestatter haben Interesse signalisiert, sich in diesem Bereich künftig mittels Beteiligung oder Übernahme zu engagieren und in den Raum gestellt, eventuell anderenfalls eine eigene Anlage (auch außerhalb Bremens) zu errichten. Kommunale Investitionen, die nicht in die Daseinsvorsorge fliessen, bedürfen unter den Bedingungen der Konsolidierungsvereinbarung Bremens und der verfassungsrechtlichen Verpflichtungen der Schuldenbremse einer abgewogenen Entscheidung.

Wir fragen den Senat:

1. Führt der Senat Gespräche mit den Bestattern über die Zukunft des Krematoriums und gab bzw. gibt es Angebote seitens der Stadt, die Bestatter beim geplanten Neubau eines Krematoriums zu beteiligen?

2. Womit begründet der Senat eine (Teil-)Investition aus öffentlichen Mitteln für ein nicht der Daseinsvorsorge zuzurechnendes unternehmerisches Angebot der Stadt? Betrachtet er durch diese Begründung den § 7 Mittelstandsförderungsgesetz und die einschlägigen Bestimmungen der LHO für erfüllt?

3. Wie schätzt der Senat die finanziellen Auswirkungen für künftige Haushalte beim Neubau eines Krematoriums ein und hat der Senat eine grundsätzliche Abwägungsentscheidung hinsichtlich der Investitionskosten und der künftig zu erwartenden Erlöse getroffen?

4. Wie schätzt der Senat die finanziellen Risiken (Entgelt- und Steuerausfälle) für die Stadt ein, wenn die Bestatter sich entschließen sollten, eine eigene Anlage ggf. außerhalb Bremens zu errichten?
Jens Crueger, Jürgen Pohlmann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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