Kleine Anfrage Stadt: Ingewahrsamnahme jugendlicher Delinquenten


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
ist infolge der aktuellen Migrationsbewegungen mit einer immensen Herausforderung konfrontiert. Eine relativ kleine Gruppe ganz überwiegend maghrebinischer Zuwanderer, die unter dem Schutz der UN- Kinderrechtskonvention stehen, müssen nach den Bestimmungen des SGB VIII durch Bremen in Obhut genommen werden. Diesem Kreis von tatsächlichen oder vorgeblichen Minderjährigen sind eine Vielzahl von Straftaten, insbesondere das sogenannte „Antanzen“ zuzuordnen. Aufgrund ihrer Biographien in ihren Herkunftsländern sind diese für die über Jahrzehnte entwickelten bewährten Instrumente der deutschen Jugendhilfe nicht oder nur sehr schwer erreichbar. Neben dem nicht vorhandenen Verständnis für unseren Rechtsstaat sind diese tatsächlichen oder im Rechtssinne als solche zu behandelnden Minderjährigen oftmals psychisch erkrankt oder drogensüchtig.

Dieser kleine Kreis von Menschen macht es Rechtspopulisten leicht, eine humane Flüchtlingspolitik zu diskreditieren. Gleichfalls stellen sie durch die von Ihnen verübten Straftaten eine objektive Gefahr dar und belasten zudem das subjektive Sicherheitsgefühl der Bremischen Bevölkerung.

Neben dem notwendigen Ausbau der Angebote in ambulanter aufsuchender Form und geschlossenen stationären Einrichtungen sind auch vorläufige polizeiliche jugendhilferechtliche und die beiden Rechtskreise verschränkende rechtliche Instrumente erforderlich. Zur besseren Durchsetzung hat die Polizei Bremen seit dem 01.Februar 2016 geltende Leitlinien entwickelt. Ziel dieser Leitlinien ist ein einheitliches Vorgehen, um Gefahren für die Bevölkerung abzuwehren und den Jugendschutz für Kinder und Jugendliche insbesondere zur Nachtzeit zu gewährleisten.

Die rechtliche Zuständigkeit der Vollzugspolizei für nicht straffällige Minderjährige endet mit der Übergabe dieser Minderjährigen an diejenigen, die als Eltern oder an Eltern statt das tatsächliche Sorgerecht ausüben (Einrichtungsträger), bzw. zur Nachtzeit an den Kinder- und Jugendnotdienst (KJND). In der Öffentlichkeit ist teilweise der Eindruck entstanden, dass bei diesem konkreten Zuständigkeitsübergang dem Aspekt der Gefahrenabwehr nicht mehr ausreichend Rechnung getragen wird und Minderjährige vorübergehend „außer Kontrolle“ geraten.

Wir fragen den Senat:
1. Welche Erfahrungen wurden bisher bei der Umsetzung der Leitlinien der Polizei gemacht und ist der gewünschte Erfolg eingetreten?

2. Wieviele Ingewahrsamnahmen bzgl. des betreffenden Personenkreises erfolgten, seitdem die Leitlinien angewendet werden nach eben diesen?

3. Wieviele Straftaten erfolgten seit dem 01.01.2013 an so genannten jugendgefährdenden Plätzen und wieviele der Straftaten aus der beschriebenen Gruppe von Delinquenten?

4. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen der Polizei Bremen und der Bundespolizei in diesem Bereich?

a. Verfährt die Bundespolizei nach den gleichen Leitlinien?
b. oder gibt es vergleichbare Leitlinien für die Bundespolizei?
c. Sofern das nicht der Fall ist, gibt es ein anderes abgestimmtes Verfahren?

5. Wie erfolgt die Dokumentation durch die Polizei, wenn Jugendliche an jugendgefährdenden Plätzen angetroffen werden, insbesondere wenn sie zuvor am gleichen Abend bereits dem KJND zur Verbringung an die Wohnanschrift übergeben wurden und wird der Vormund des Minderjährigen und/oder die Senatorin für Soziales hierüber durch die Polizei informiert? Welche Folgen hat ein solches Handeln für den Minderjährigen?

6. Werden durch den KJND Fälle dokumentiert, in welchen sich Jugendlichen bei der Verbringung aus dem Gewahrsam an die Wohnanschrift dem KJND entziehen? Wenn ja, wieviele dieser Fälle hat es seit 2015 gegeben? Wird der Vormund des Minderjährigen und/oder die Senatorin für Soziales hierüber durch den KJND informiert? Welche Folgen hat ein solcher Entzug für die Jugendlichen?

7. Werden durch die Einrichtungsträger Fälle dokumentiert in welchen sich Jugendlichen nach der Verbringung aus dem Gewahrsam an die Wohnanschrift unmittelbar der Obhut der Einrichtung entziehen? Wenn ja, wieviele dieser Fälle hat es seit 2015 gegeben? Wird der Vormund des Minderjährigen und/oder die Senatorin für Soziales hierüber durch die Einrichtungen informiert? Welche Folgen hat ein solcher Entzug für die Jugendlichen?

8. Inwiefern ist insbesondere für die in Frage 7 genannten Obhutsentzüge sichergestellt, dass das Jugendamt gemäß 4.2.1 der Leitlinie zur Vermeidung des Durchsetzungsgewahrsams in der Lage ist, die Gefahr wirksam zu beseitigen? Wie wird in Zukunft sichergestellt, dass das Jugendamt von den vorgenannten Obhutsentzügen durch Polizei, KJND und/ oder Einrichtungsträgern für die Wahrnehmung der Vormundseigenschaft im Einzelfall Kenntnis erhält? Wie wird in Zukunft für politische Planungsprozesse sichergestellt, dass eine entsprechende Statistik über ggf. stattfindende Obhutsentzüge geführt wird?

9. Gibt es an das Jugendschutzgesetz angelehnte generelle Heimkehrzeiten für alle Jugendliche, die in Einrichtungen leben? Wenn nein, welche Heimkehrzeiten gelten für in stationären Einrichtungen untergebrachte Jugendliche und warum hat der Senat bisher darauf verzichtet, diese einheitlich zu regeln? Welche Folgen treffen die Jugendlichen, wenn sie sich ohne Einwilligung nach den Heimkehrzeiten in der Öffentlichkeit aufhalten?

10. Die Leitlinien verzichten auf die mögliche Einführung landesrechtlicher wohlfahrtspoliizeilicher Ermächtigungsgrundlagen. Erachtet der Senat solche zusätzlichen Befugnisse des Jugendamtes oder der Polizei als Unterstützung zur Durchführung der Leitlinien als sinnvoll und würden hierdurch darüber hinausgehende Handlungsoptionen zum Schutz der Allgemeinheit oder der Jugendlichen eröffnet werden können?
Sükrü Senkal, Klaus Möhle, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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