Kleine Anfrage Stadt: Perspektiven bremischer Städtepartnerschaften


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Internationale Städtepartnerschaften sollen ein Forum für wirtschaftlichen und kulturellen Austausch sowie Völkerverständigung schaffen. Für Gemeinden stellen sie eine Möglichkeit dar, den Herausforderungen wachsender Globalisierung durch aktive Teilhabe vor Ort gerecht zu werden. Die Hansestadt Bremen kann auf eine lange Geschichte der Weltoffenheit und internationalen Kooperation zurückblicken, sowohl durch die Traditionen von Seefahrt und Handel, als auch durch die in den letzten Jahrzehnten institutionalisierten Kontakte zu anderen Städten.

Spätestens seit der ersten Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Ent-wicklung (Rio 1992) fordern UN und EU im Kampf für eine nachhaltige Entwicklung nicht länger auf das weitgehend brachliegende Potenzial von rund 600.000 Kommunen zu verzichten. Dabei wird der internationalen Zusammenarbeit der Kommunen große Bedeutung zugemessen. Derzeit unterhält Bremen aktive Städtepartnerschaften zu Danzig (Polen), Riga (Lettland), Dalian (China), Haifa (Israel), Izmir (Türkei) und Durban (Südafrika), sowie eine Entwicklungszusammenarbeit mit Pune (Indien),Windhoek (Namibia) und der Westsahara. Alle entstammen sie unterschiedlichen Kontexten und unterliegen ver-schiedenen Schwerpunkten. Gemein ist ihnen allen aber das Potenzial, Einfluss auf eine positive Entwicklung der Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft sowohl in den Partnerstädten als auch in Bremen zu nehmen. Diese Potenziale der Partnerschaften zu nutzen, bleibt eine Chance für die bremische Politik, da ihr Erfolg von Kontaktpflege und politischem Engagement abhängt. Dies kann und darf jedoch nicht nur durch staatliche Delegationsreisen sondern soll vor allem unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erfolgen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Auf welcher Grundlage und mit welchem Ziel schließt die Freie Hansestadt Bremen Städtepartnerschaften ab?

2. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den bremischen Partnerstädten aktuell und wie sind die bestehenden Städtepartnerschaften in ihrer langfristigen Planung organisiert? Welche inhaltlichen Schwerpunkte gibt es?

3. Wie kann Bremen im Rahmen der Städtepartnerschaften ein vermehrtes En-gagement der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft inhaltlich fördern?

4. Welche Rolle spielen wirtschaftliche Interessen bei Beschluss und Pflege der bremischen Städtepartnerschaften? Wie werden diese Interessen gegen politische, kulturelle oder soziale Interessen abgewogen?

5. Wie bewertet der Senat die soziale und zivilgesellschaftliche Situation in den bremischen Partnerstädten? Inwieweit kooperiert man zum Zwecke der inhaltlichen Vorbereitung und Organisation von Städtepartnerschaften mit Nichtregierungsorganisation und greift auf ihr fachspezifisches Knowhow zurück?

6. Inwieweit werden die bremischen Städtepartnerschaften genutzt, um Themen wie nachhaltiges Wirtschaften, faire Arbeitsbedingungen oder Menschenrechte zu diskutieren?

7. Inwieweit werden die internationalen Kontakte als Chance genutzt, humanitäre Hilfe zu leisten und Demokratisierungsprozesse zu unterstützen?

8. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, Fragen um die Aspekte Klimawandel und Nachhaltigkeit im Rahmen der Städtepartnerschaften zu thematisieren?

9. Werden die Kontakte zu europäischen Städten angesichts aktueller Krisen genutzt, um den europäischen Integrationsprozess zu unterstützen?
Antje Grotheer, Christian Weber, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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