Kleine Anfrage Stadt: Verwaltung im Dialog: Infrastrukturprobleme online melden


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Moderne IT-Systeme bieten gute Chancen für einen schnellen und unbürokratischeren Dialog zwischen BürgerInnen und Behörden. Dies gilt auch für das Melden von Mängeln in der öffentlichen Infrastruktur wie zum Beispiel Schlaglöchern im Straßenverkehr, illegale Müllablagerungen oder defekte Straßenlaternen. Inzwischen sind verschiedene Systeme (z.B. „Maerker Brandenburg“, „Maerker Berlin“ „Mängelmelder“, „Fix my street“) entwickelt worden – häufig in Form von Smartphone-apps – die es ermöglichen, Missstände zu fotografieren und/oder zu beschreiben, in Karten einzutragen und diese so an die Behörden zu melden. Diese Systeme werden bereits von zahlreichen Kommunen genutzt.

Die Meldungen werden hierbei zentral bearbeitet  und an die zuständigen Stellen weitergegeben. Der derzeitige Bearbeitungsstand kann dabei öffentlich eingesehen werden. Gleichartige Meldungen werden gebündelt.
Für den Bürger ergibt sich der Vorteil, dass er sich nicht in häufig schwer zu durchschauenden „Zuständigkeitsdschungel“  zurechtfinden muss und trotzdem einen direkten und transparenten Kontakt mit der Verwaltung erfährt. Gleichzeitig ergeben sich für die Behörden Effizienzsteigerungen und eine bessere Informationslage.

Wir fragen den Senat:

1.    Sind dem Senat die Mängelmeldesysteme „Maerker Brandenburg“, „Maerker Berlin“, „Mängelmelder“ und „Fix my street“ bekannt?

2.    Wie viele und welche Kommunen nutzen in Deutschland diese Systeme?

3.    Liegen dem Senat Erfahrungsberichte anderer Kommunen und Nutzerzahlen zu den genannten System vor? Falls ja, wie bewerten die Kommunen die Systeme?

4.    Wie bewertet der Senat den Nutzen dieser Systeme? Welche Kosten verursacht die Einführung und die Nutzung dieser Systeme?

5.    Welche Erfahrungen hat der Senat mit der existierenden, auf das „Amt für Straßen und Verkehr“  beschränkten Beschwerdeplattform gemacht? Wie hoch sind hier die Nutzerzahlen?

6.    Plant der Senat die Einführung eines digitalen Mängelmeldesystems für die Stadtgemeinde Bremen?

7.    Falls ja, welches der vorhandenen Systeme plant der Senat zu nutzen, bzw. hält es der Senat für möglich ein vergleichbares System selbst zu entwickeln, z.B. in Kooperation mit Bremer Hochschulen?

8.    Wäre bei der Einführung eines Mängelmeldesystems die Nutzung offener Kartendaten (www.openstreetmap.de) denkbar?

9.    Hält der Senat ein bundeweit einheitliches Mängelmeldesystem, welches mit der einheitlichen Behördenrufnummer 115 verknüpft wird, für denkbar und sinnvoll?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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