Kleine Anfrage Stadt: Wie ist die Haftplicht für Imkerinnen und Imker in der Stadt Bremen geregelt?


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

In den Monaten Mai und Juni ist die sogenannte „Schwarmzeit”, in der große Bienenvölker den Überfluss an Nektar und Pollen nutzen, um sich aufzuteilen. Etwa die Hälfte der Bienen bleibt in dem ursprünglichen Bienennest und zieht sich eine neue Königin heran. Der Rest des Bienenvolkes zieht mit der Königin aus und setzt sich in der Nachbarschaft als „Schwarmtraube“ in einen Baum, an ein Haus oder auf einen Balkon. Jedes Jahr melden sich daraufhin zahlreiche Bremerinnen und Bremer bei der Polizei, die sich von Bienennestern in ihrer näheren Umgebung bedroht fühlen. Dies gilt ebenso für Wespen- und Hornissennester, die ebenfalls unter Naturschutz stehen.

Umgesiedelt werden diese Nester allerdings nicht durch die Kommune, sondern von privaten Imkerinnen und Imkern im Auftrag der Stadt. Bei dem Entfernen von Nestern kann es jedoch zu unerwarteten Vorfällen wie Schäden an Gebäuden oder Verletzungen kommen. Das Problem liegt darin, dass ehrenamtliche Imkerinnen und Imker bei der Ausführung dieser Aufgabe oft nicht haftpflicht- und unfallversichert sind.

Wir fragen den Senat:

1.    Wie viele dieser Fälle hat es in den vergangenen fünf Jahren in Bremen gegeben?

2.    In welchen dieser Fälle hat die Stadtgemeinde private Imkerinnen und Imker mit der sachgerechten Beseitigung / Umsiedlung des Nestes beauftragt?

3.    Ist es bei diesen Einsätzen zu Schäden oder Verletzungen zu Lasten der beauftragten Imkerinnen und Imker gekommen?

4.    Wie ist die Haftpflicht für von der Stadtgemeinde beauftragte Imkerinnen und Imker geregelt?

5.    Beteiligt sich die Stadtgemeinde an den entstandenen Kosten?

6.    Wer ist im Schadensfall der Ansprechpartner für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die beauftragten Imkerinnen und Imker?

7.    Wie sind mögliche Schäden für die unter Naturschutz stehenden Bienenvölker zu vermeiden?

Jens Crueger, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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