Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Die Industrienation Deutschland ist intensiv in internationale Lieferketten eingebunden. Deutschland trägt damit eine besondere Verantwortung für transparente Lieferketten, eine faire Produktion und einen fairen Transport von Gütern. In einer breiten Öffentlichkeit wachsen die Ansprüche an faire und transparente Geschäftspraktiken und fair gehandelte Produkte des alltäglichen Lebens, darunter Lebensmittel, Kleidung oder Elektroartikel. Dem Land Bremen mit seinen Häfen als den zentralen Schnittstellen internationaler Lieferketten kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Es ist also gefordert, sich für faire und nachhaltige Logistikprozesse einzusetzen.

Der politische Diskurs über gute Arbeitsbedingungen und die Achtung von Menschenrechten in einem globalen Kontext ist in den vergangenen Jahren intensiviert worden. Dabei ist deutlich geworden, dass die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung unhintergehbare rechtliche und politische Ausgangspunkte für eine Verbesserung der Verhältnisse sein müssen. So hat sich eine breite zivilgesellschaftliche Koalition, von DGB und Einzelgewerkschaften über Misereor und Brot für die Welt bis zu Greenpeace, zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen und gefordert, dass endlich Fakten geschaffen werden.

Vor dem Hintergrund dieses hartnäckigen zivilgesellschaftlichen Drucks einigte sich die Große Koalition in Berlin Mitte Februar auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz (offiziell: „Sorgfaltspflichtengesetz“). Die Zeit, die aufgrund der Verweigerungshaltung des Wirtschaftsministeriums verloren ging, wurde anderswo produktiv genutzt: Das Europäische Parlament hat sich Anfang März für ein ehrgeiziges europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dieses Vorhaben im weiteren Gesetzgebungsprozess im Europäischen Rat konstruktiv mitzutragen und hier nicht erneut Verzögerern das Ruder zu überlassen.

Die politische Dynamik rund um das Thema Lieferketten ist also hoch. In der öffentlichen Debatte tritt aber zu oft in den Hintergrund, dass der Begriff der Lieferkette und die sich darauf beziehende Verantwortlichkeit der Unternehmen nicht nur die Zustände in den Produktionsstätten umfasst: Sie schließt auch jene Dienstleistungen in Transport und Logistik ein, die für die Produkterstellung und die Verteilung zu den Konsument:innen erforderlich sind. Gerade weil Logistikunternehmen die Bindeglieder zwischen sämtlichen Produktions- und Handelsstätten verschiedenster Branchen bilden, befinden sie sich in einer besonderen Position, um die soziale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft mit voranzutreiben.

Damit sind zunächst die sozialen Standards und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten angesprochen: Löhne, Arbeitszeiten, Arbeitsschutzstandards und arbeitsrechtliche Sicherheit sind gerade im Transportbereich auf nationaler und internationaler Ebene häufig prekär und stehen unter großem Konkurrenz- und Termindruck. Eine zentrale Zukunftsaufgabe ist es, faire Arbeitsbedingungen in einem technologisch dynamischen Umfeld zu gewährleisten. Digitalisierungs- und Automatisierungsprozesse stellen die Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Die Anpassung von Geschäftsprozessen, Technik und IT-Systemen bilden zentrale Handlungsfelder. All das hat auch Rückwirkungen auf Qualifizierungsbedarfe und setzt sowohl Mitarbeiter:innen als auch Führungskräfte unter Druck. Die Branche erwartet für die nahe Zukunft drastische Veränderungen in Markt und Wettbewerb. Die Durchsetzung von sozialen und ökologischen Standards in Lieferketten macht ein umfassendes digitales Lieferkettenmonitoring über die maritimen sowie die luft- und landbasierten Transporte erforderlich, das heißt, die Kundenansprüche an Logistikdienstleistungen werden komplexer und der technologische Anpassungsdruck wächst weiter.

Aufgrund knapper Zeit- und Personalressourcen stehen aber gerade mittelständische Betriebe oft vor Schwierigkeiten, den genannten Herausforderungen umfassend gerecht zu werden und Handlungsoptionen systematisch zu evaluieren, obwohl sie die Notwendigkeit der Transformation ihrer Geschäftspraktiken erkannt haben und den entsprechenden Zielen grundsätzlich einen hohen Stellenwert beimessen. Es gibt also klare Bedarfe für eine zusätzliche Begleitung und Unterstützung der Branche bei diesen Aufgaben.

Eine zukunftsfähige Aufstellung der Branche kann aber nur gelingen, wenn die sozialen, ökologischen und klimatischen Folgen expandierender logistischer Aktivitäten verringert werden. Die Transportlogistik ist für den Ausstoß von Treibhausgasen ein maßgeblicher Faktor. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz haben in der Branche daher schon jetzt einen hohen Stellenwert. Neben einer klimafreundlicheren Veränderung des Modal Split zwischen den Verkehrsträgern existiert ein breites Spektrum an Handlungsmöglichkeiten im See- und Binnenschiffstransport, auf der Schiene und im Straßentransport: von günstigen Schulungen für Lkw-Fahrer:innen zu treibstoffsparender Fahrweise über die Steigerung der Fahrzeugauslastungen durch die Optimierung von Güterströmen bis hin zu gemeinsamen Fuhrparks und Distributionszentren. Auch die Steigerung der Flächeneffizienz gewinnt weiter an Bedeutung, insbesondere an großstädtischen Logistikstandorten, wo die Flächenknappheit besonders ausgeprägt ist. Die systematische Reduktion von Papier und Verpackungsmüll durch elektronische Alternativen und Recyclingmaßnahmen sind gerade in Zeiten des rapide wachsenden Onlinehandels von großer Bedeutung. Und auch bei den ökologischen Standards von Logistikimmobilien sollten Best-Practice-Beispiele (wie etwa das kommende Logistikzentrum „C3-Bremen“ im GVZ) für alle Akteur:innen der Branche aufbereitet werden.

Die Einrichtung eines Forums für den Erfahrungs- und Wissensaustausch und die Erstellung hochwertiger Beratungsangebote können Logistikunternehmen in ihren Bemühungen um Fairness und Nachhaltigkeit in einem technologisch dynamischen Umfeld zugutekommen.

Mit Blick auf die erläuterten Entwicklungen und Herausforderungen und unter Berücksichtigung der diesbezüglich herausgehobenen Position als Hafenstandort sollte der Senat die Einrichtung eines Kompetenzzentrum „Faire und nachhaltige Logistik“ im Land Bremen prüfen, das sich schwerpunktmäßig mit fairen und nachhaltigen Transportwegen befasst und diesbezüglich neue Ziele, Maßnahmen und Standards formulieren soll. Akteur:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung sollen eingebunden werden. Auf Basis der Sichtung und Evaluation einschlägiger Normen und Zertifizierungssysteme sollte perspektivisch das Ziel verfolgt werden, die Vielfalt der Siegel und Standards transparenter zu machen und stärker zu vereinheitlichen. Die künftige Umsetzung von gesetzlich verankerten Sorgfaltspflichten für Lieferketten wird die Nachfrage nach Logistikdienstleistungen mit diesen Qualitäten steigern. Entsprechend zertifizierte Unternehmen haben dann einen klaren Wettbewerbsvorteil. Damit kann das Land Bremen ähnlich wie bei der etablierten „greenports-Strategie“ eine Vorreiterrolle einnehmen, um diesen Teil der Lieferkette im Sinne einer sozialeren und ökologischeren Zukunft zu gestalten.

Unser Bundesland bietet dafür optimale Voraussetzungen: Als international bedeutender traditioneller Logistik- und Hafenstandort, der eng mit der maritimen Wirtschaft verknüpft ist, verfügt das Land Bremen mit mehr als 1.000 Logistikunternehmen und etwa 85.000 direkt und indirekt von den Häfen abhängig Beschäftigten über eine Vielzahl an Unternehmen der Logistikbranche. Mit Studiengängen wie Transportwesen und Logistik an der Hochschule Bremerhaven oder International Shipping und Chartering an der Hochschule Bremen, mit dem „Bremer Institut für Produktion und Logistik GmbH“ (BIBA), dem Fachgebiet „Planung und Steuerung produktionstechnischer und logistischer Systeme“ (PSPS) an der Universität Bremen, dem „Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik“ (ISL) oder dem LogistikLotsen e.V. verfügt Bremen zudem über eine große entsprechende Wissenschaftslandschaft, um die neusten Erkenntnisse in der nationalen und internationalen Logistikforschung aufzubereiten und einzubringen. Darüber hinaus ist Logistik im Wissenschaftsplan 2025 der Freien Hansestadt Bremen ein Forschungs- und Transferschwerpunkt des Landes. Im Rahmen des FTS Logistik wird aktuell von der Senatorin für Wissenschaft und Häfen der Logistik-Kooperationsverbund LogDynamics gefördert. Integriert sind eine International Graduate School for Logistics und ein LogDynamics Lab als Anwendungs- und Demonstrationszentrum für neue Technologien in der Logistik. Somit existiert sowohl in der Wissenschaftslandschaft als auch im Bereich der Hafen- und Logistikwirtschaft bereits heute ein breites Knowhow, an das die Initiative für ein Kompetenzzentrum für faire und nachhaltige Logistik anknüpfen kann.

Das Thema Logistik erfasst ein breites Spektrum an wirtschaftlichen Akteuren und ist sowohl mit den Häfen als auch mit allgemeinen Fragen der Wirtschaftspolitik eng verbunden. Das Kompetenzzentrum „Faire und nachhaltige Logistik“ erfordert daher eine enge Abstimmung und Kooperation zwischen dem Hafen- und dem Wirtschaftsressort.