Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

„Es ist die richtige Reaktion auf drei furchtbare, rassistisch motivierte Terroranschläge in den vergangenen neun Monaten. Die erschütternden Ereignisse von Kassel, Halle oder Hanau lehren uns, dass wir uns besser vorbereiten müssen. Wir müssen gewappnet sein, um Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger auf allen zuständigen Ebenen schneller zu identifizieren und abzuwenden. Insgesamt werden uns die Maßnahmen dabei helfen, konsequenter gegen Rechtsextremisten vorzugehen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende, Mustafa Güngör, die heute von Innensenator Ulrich Mäurer vorgestellten Pläne. Eingerichtet werden sollen demnach eine Sonderkommission „Rechtsextremismus“ in Kooperation mit dem Landeskriminalamt, eine „Analyseeinheit Hass und Hetze“ in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie eine behördenübergreifende „Task Force rechten Terror in Bremen verhindern“.

Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt bezüglich des Vorstoßes: „Alle Maßnahmen werden dazu beitragen, dass die Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit effektiver wird. Polizeibekannte Rechtsextreme, Reichsbürger oder rechte Gefährder können nun gezielter beobachtet werden. Die behördenübergreifende Task Force, in der neben der Polizei auch beispielsweise das Ordnungsamt mitwirkt, hat das Ziel, potenzielle Täter frühzeitig ausfindig zu machen.“ Auch für die AfD solle das neue Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus Folgen haben. Lenkeit: „Schließlich ist die AfD der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland – auch in Bremen. Deshalb ist es sinnvoll, alle Entwicklungen in diesem Spektrum genau im Auge zu behalten.“