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Die SPD-Fraktion hat der CDU in Bremen fehlende Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik vorgeworfen. „Die Christdemokraten verhalten sich im Blick auf die Haushaltsberatungen völlig unverantwortlich“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Arno Gottschalk, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. „Da kann auch doppelte Lautstärke mangelnde Seriosität nicht überdecken.“

Der SPD-Politiker kritisierte insbesondere die so genannte „Klimaanleihe“ der CDU, mit der die Christdemokraten die Bekämpfung des Klimawandels finanzieren wollen. Gerade für die größte und wichtigste Aufgabe, die klimaneutrale Umstellung der Stahlproduktion, sei eine solche Anleihe gänzlich ungeeignet. Denn eine Anleihe müsse an die Kapitalgeber zurückgezahlt werden. „Bei der Kofinanzierung der Stahlwerke-Transformation handelt es sich aber ausdrücklich um nicht zurückzahlbare Fördermittel“, betonte Gottschalk.

Die Koalition wolle deshalb für die Kofinanzierung der Stahlwerke den eigens eingerichteten Krisenfonds für Klimaschutz nutzen. „Die Klimaanleihe ist und bleibt demgegenüber eine Luftnummer“, so Gottschalk. „Die CDU lässt unsere Stahlwerke und damit Klima und Arbeitsplätze in Bremen im Stich.“