Landesantidiskriminierungsstelle in Bremen aufbauen!
Diskriminierung aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder wegen der sexuellen Orientierung ist kein Randphänomen – im Gegenteil: Laut einer Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2017 hat bereits jeder dritte Mensch Diskriminierungserfahrungen gemacht. Dennoch wissen viele Menschen nicht, welche Rechte sie haben und wohin oder an wen sie sich wenden können, um sich gegen die Diskriminierung zu wehren.
Vor diesem Hintergrund hat der Bremer Senat 2012 die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterzeichnet und ist somit der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Um zusätzlich die individuelle Beratung für Betroffene von Diskriminierung in Bremen und Bremerhaven zu stärken, wurde auf Beschluss der Bürgerschaft 2012 das Netzwerk gegen Diskriminierung gegründet. Hierin sollen alle im Land Bremen existierenden Beratungsstellen im Antidiskriminierungsbereich gebündelt werden, um eine ressort- und themenübergreifende Vernetzung aufzubauen und in Einzelfällen je nach Zielgruppe individuell und niedrigschwellig zu beraten.
Im Bremer Netzwerk sind die merkmalsbezogenen Beratungsstellen versammelt. Bei Anfragen von Ratsuchenden wird jedoch eine Zuordnung der Diskriminierungserfahrung zunehmend schwieriger, da es auch in Bremen und Bremerhaven immer öfter zu Mehrfachdiskriminierung kommt. Menschen, die eine mehrdimensionale Diskriminierung erlebt haben, stoßen häufig auf das Problem weiterverwiesen zu werden, bevor sie eine passende Beratung finden.
Um entschlossen gegen die Zunahme von Diskriminierung vorzugehen, ein politisches Signal zu setzen und Beratungslücken zu schließen, ist es daher dringend notwendig, für Bremen eine zentrale und unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle (LADS), wie auch in anderen Bundesländern, einzurichten. Die LADS soll als horizontale Beratungsstelle, auch bei Mehrfachdiskriminierung, tätig werden und eine Erst- und Verweisberatung durchführen. In enger Zusammenarbeit mit dem Bremer Netzwerk gegen Diskriminierung und migrantischen Selbstorganisationen würde so die Antidiskriminierungsarbeit in Bremen und Bremerhaven eine deutliche Stärkung in der Praxis erfahren. Zusätzlich soll die LADS an allen Vorhaben des Senats beteiligt werden, Stellungnahmen abgegeben und Handlungsempfehlungen erarbeiten sowie Diskriminierungsvorfälle dokumentieren. Dementsprechend gehört es auch zu den zukünftigen Aufgaben, die Öffentlichkeit für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung zu sensibilisieren, über die Rechte bei Diskriminierung aufzuklären und den Betroffenen Mut zu machen, sich gegen Diskriminierung zu wehren.
Angesichts der zunehmenden diskriminierenden Taten ist es geboten, sich als Land Bremen klar zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft zu bekennen, die Verantwortung für diesen bedeutenden Politikbereich zu übernehmen und der Antidiskriminierungspolitik zukünftig einen staatlichen Rahmen zu geben.